Österreichische EZA-Mittel leicht gestiegen

Laut den vorläufigen Zahlen stellte Österreich im Vorjahr 1,27 Milliarden Dollar (1,07 Mrd. Euro) für "Official Development Aid" (ODA) und damit um 0,6 Prozent mehr zur Verfügung als 2019. Darin enthalten sind laut OECD-Kriterien neben "klassischer" Entwicklungshilfe auch Entschuldungsmaßnahmen, die Kosten für Flüchtlingsbetreuung im Inland oder Studienplatzkosten. Die Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung lag, ähnlich wie im Vorjahr, bei 2,4 Prozent (31 Millionen Dollar). 2018 waren es noch über fünf Prozent, 2017 sogar mehr als 12 Prozent. Den minimalen Anstieg der österreichischen Mitteln führte die OECD auf höhere Zuwendungen für multilaterale Organisationen zurück.

Insgesamt erreichte die Gesamtleistung der 30 Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (Development Assistance Committee (DAC) mit rund 160 Mrd. Dollar einen historischen Höchststand. OECD-Generalsekretär Angel Gurría führte diesen 3,5-prozentigen Anstieg im Vergleich zu 2019 auf die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der Coronakrise zurück. Dieser Bedarf werde weiter steigen, "es wird schlimmer werden", prophezeite die Vorsitzende des Entwicklungshilfeausschusses, Susanna Moorehead, in einer Online-Pressekonferenz. "Die Krise ist noch nicht vorbei."

Gurría betonte, dass Entwicklungshilfe und -zusammenarbeit in der Krise essenziell seien und rief die Mitgliedsstaaten erneut dazu auf, ihre Mittel zu erhöhen. "Regierungen weltweit haben im Zusammenhang mit Covid-19 Wirtschaftshilfen von rund 16 Billionen Dollar zur Verfügung gestellt." Nur ein Prozent dieses Betrags werde aber dafür eingesetzt, um sogenannten Entwicklungsländern in der Krise zu helfen, kritisierte der OECD-Generalsekretär.

Insgesamt konnten 16 DAC-Mitglieder ihre Entwicklungshilfeausgaben erhöhen, in 13 sanken diese. Wie auch in den Vorjahren waren 2020 die USA (35,5 Mrd. Dollar), Deutschland (28,4 Mrd. Dollar), Großbritannien (18,6 Mrd. Dollar), gefolgt von Japan und Frankreich die größten Geberländer. Gemessen am BNE stellten Schweden mit 1,14 Prozent, Norwegen (1,11 Prozent) und Luxemburg (1,02 Prozent) am meisten für Entwicklungshilfe bereit. Ebenso lagen die EZA-Leistungen der Türkei, kein DAC-Mitglied, mit 1,12 Prozent relativ hoch. Das in den 70er-Jahren beschlossene 0,7-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen erreichten laut den vorläufigen OECD-Zahlen auch Dänemark, Deutschland und Großbritannien.

Außenminister Alexander Schallenberg betonte, dass die Pandemie "nicht nur bei den vielen Konflikten weltweit, sondern auch in der Zuspitzung der humanitären Lage in vielen Regionen als Brandbeschleuniger" wirke. "Umso wichtiger ist es, dass wir auch 2021 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen können", sagte Schallenberg in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Der Auslandskatastrophenfonds (AKF) sei bereits 2020 verdoppelt worden, steige in diesem Jahr auf 52,5 Mio. Euro und werde bis zum Ende der Legislaturperiode 60 Mio. Euro pro Jahr betragen. Zusätzlich seien die Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2021 auf 125 Mio. Euro erhöht worden.

Die AG Globale Verantwortung begrüßte die leichte Verbesserung Österreichs in der OECD-Statistik. Die türkis-grüne Regierung dürfe sich aber nicht darauf ausruhen, denn Österreich sei weiterhin weit vom 0,7-Prozent-Ziel entfernt, sagte Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes von 34 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. "Aktuell führt uns die COVID-19-Pandemie deutlich vor Augen, dass globale Probleme globale Antworten erfordern und wie wichtig globaler Zusammenhalt wäre. Denn Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht", so Vilim.

Die Hilfsorganisation Licht für die Welt bezeichnete die heimischen Mitteln im internationalen Vergleich als "viel zu gering". "Auch das vielfach selbstgesteckte 0,7%-Ziel wird die Regierung mit so kleinen Schritten nicht erreichen", kommentierte Sabine Prenn. Gerade in Zeiten einer globalen Gesundheitspandemie müsse die Bundesregierung mehr in EZA investieren, hieß es in einer Stellungnahme für die APA.