Linz: Klimaaktivsten ziehen wegen Geldstrafe vor Gericht
Verhandelt wird über die Beschwerden von vier Mitgliedern, die von der oö. Landespolizei Geldstrafen von mehreren Hundert Euro wegen "Übertretungen des Versammlungsgesetzes und/oder des Sicherheitspolizeigesetzes" erhalten haben, nachdem sie sich im November 2022 auf der Haupt- und auf der Hafenstraße in Linz festgeklebt hatten.
Die Aktivistinnen und Aktivisten begründeten ihre Beschwerde damit, dass die Proteste notwendig seien, da "sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Klimaziele hält und damit geltende internationale Abkommen bricht". Nachdem "alle anderen Protestformen" nicht erfolgreich gewesen seien, entschied man sich angesichts "der Notlage" für den "zivilen Widerstand".
Beschwerde in Tirol gescheitert
Bereits vergangenen Freitag war eine Aktivistin mit ihrer Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol gescheitert, berichtete "Der Standard" am Dienstag online. Sie hatte "wegen Teilnahme an einer nicht angemeldeten Versammlung und Nicht-Verlassens nach Auflösung der Versammlung" eine Geldstrafe von der Polizei erhalten, die sie nicht zahlen wollte.
Zusammenfassung
- Nach Innsbruck befasst sich Mittwochvormittag in Linz das nächste Landesverwaltungsgericht mit den Klimaprotesten der Gruppe "Letzte Generation".
- Die Aktivistinnen und Aktivisten begründeten ihre Beschwerde damit, dass die Proteste notwendig seien, da "sich die Bundesregierung nicht an die eigenen Klimaziele hält und damit geltende internationale Abkommen bricht".
