Ökonom Sustala zum Budget 2023: "Strukturelle Entlastung fehlt völlig"

Die aktuelle Stagnation biete den perfekten Zeitpunkt für Strukturreformen, erklärt Ökonom Lukas Sustala im PULS 24 Interview. Diese sehe er im Budget 2023 aber nicht. Die Regierung setze "nicht einmal das wenige, dass man sich vornimmt" um.  

Statt "Zeitenwende" neuer Aufguss vom Vorjahr

Grundsätzlich sei das Budget mit dem vom vergangenen Jahr vergleichbar. Ergänzt sei es nur um aktuelle Probleme wie Energiekrise und Teuerung. Es sei ein passives Budget, die Regierung sei immer noch im "Krisenbewältigungsmodus". Das Budget 2023 verdiene den Begriff "Zeitenwende" deshalb nicht, so Sustala im Gespräch.

"Es wird alles um zehn Prozent teurer, das heißt, wenn das Budget jetzt in einigen Bereichen um zehn Prozent steigt auf dem Papier, kann man sich damit gar nicht mehr leisten", so der Ökonom.

"Strukturelle Entlastung fehlt völlig"

Die Abschaffung der Kalten Progression sei prinzipiell gut, aber langfristig sei das alleine keine Entlastung. "In Relation zur Wirtschaftsleistung würde es zu Belastungen kommen", nicht zu weiteren Entlastungen, so Sustala. 

Das Budgetieren würde für zukünftige Finanzminister schwieriger werden. Fraglich sei auch, wie in Zukunft effizienter mit vorhandenen Mitteln umgegangen werden könne. Die großen Ausgabentreiber seien derzeit noch die Zinsen und die Pensionsanpassungen. Erfolge hier würden langfristig wesentlich größere Budgetspielräume schaffen.