Budget: 2023 bringt Minus von 17 Milliarden Euro

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat am Mittwoch in seiner ersten Budgetrede den Österreichern zugesichert, ihnen durch die Krise zu helfen: "Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern", erklärte der Ressortchef im Nationalrat vor voller Regierungsbank, von der Galerie aus beobachtet von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Aus Krise heraus investieren

Brunner machte gleich zu Beginn klar, dass die harten Zeiten wohl noch einige Zeit bleiben: "Die Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, sind historisch." Die Krise sei scheinbar ein ständiger Begleiter unseres Alltags geworden. So werde etwa die hohe Inflation die Österreicher "natürlich noch länger begleiten".

Die gute Nachricht aus Sicht des Ministers: "Wir stemmen uns nicht nur gegen die Krise, wir investieren aus ihr heraus." Anspruch der Regierung sei, "dass Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern dass Österreich daran wächst".

Schuldenquote sinkt, Schuldenberg steigt

Das Maastricht-Defizit wird kommendes Jahr bei 2,9 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und soll bis 2026 auf 1,6 Prozent sinken. Die Schulden steigen auf 367 Mrd. Euro, der Anteil am Bruttoinlandsprodukt sinkt aber leicht von 78,3 auf 76,7 Prozent. Bemerkenswert sind die explodierenden Zinszahlungen, diese verdoppeln sich von 4,3 auf fast neun Mrd. Euro im Jahr 2023.

Bis 2026 ergeben sich aus heutiger Sicht Mehrkosten beim Zinsdienst von beachtlichen elf Mrd. Euro. Das ist doppelt so viel wie in die Sicherheit oder in die ökologische Transformation der Industrie investiert wird. Die Schuldenquote sinkt zwar gemessen am BIP bis 2026 auf 72,5 Prozent, in absoluten Zahlen wächst aber der Schuldenberg auf fast 400 Mrd. Euro an.

Der administrative Nettofinanzierungssaldo des Bundes beläuft sich 2023 auf minus 17 Mrd. Euro, gegenüber 2022 ist das eine Verbesserung von 6,1 Mrd. Euro. Die Auszahlungen steigen gegenüber 2022 um 7,6 auf 115,1 Mrd. Euro, die Einzahlungen um 13,7 auf 98,1 Mrd. Euro.

46,5 Milliarden für Pandemiebewältigung

Um Arbeitsplätze und Gemeinden durch die Krise zu bringen, wurden 46,5 Milliarden Euro seit Beginn der Corona-Pandemie investiert. 2023 sollen 2,7 Milliarden Euro für Gesundheit und Vorsorgemaßnahmen in Schulen aufgewendet werden. "Die Folgen der Pandemie und Wirtschaftskrise spüren wir alle", so Finanzminister Magnus Brunner. Die Zahlen würden jedoch zeigen, "dass wir vielleicht nicht alles, aber doch sehr vieles richtig gemacht haben". 

"Größte Transformation des Steuersystems"

Laut Brunner wurde "die größte Transformation des Steuersystems" umgesetzt. Die ökosoziale Steuerreform der türkis-grünen Regierung soll bis 2028 eine Entlastung von rund 18 Milliarden Euro bringen.

Abschaffung der Kalten Progression kostet 1,5 Milliarden Euro

Auch das Bundesheer bekommt bis 2026 fünf Mrd. Euro mehr. Kommendes Jahr sind es 680 Mio. Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Mrd. Euro (0,7 Prozent des BIP). 2024 steigt das Heeresbudget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro.

Die Abschaffung der Kalten Progression kostet den Staat im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro. Die Umsetzung der im Mai 2022 präsentierten Pflegereform beläuft sich auf 0,8 Mrd. Euro im Jahr 2023 und in Summe auf 1,7 Mrd. Euro bis 2026. Die automatische Valorisierung der Sozialleistungen macht 2023 363 Mio. Euro aus, bis 2026 sind es 1,3 Mrd. Euro. Und alleine für die Pensionen sind im kommenden Jahr 2,7 Mrd. Euro mehr budgetiert. Für 2024 sind für Fremdenwesen und Asyl fast 500 Mio. Euro Mehrkosten vorgesehen.

Die Justiz bekommt rund 220 Mio. Euro mehr, damit sollen unter anderem 120 zusätzliche Planstellen für Staatsanwälte, Richter und IT-Experten im Bereich Cybercrime finanziert werden. Die Mittel für den Rechnungshof steigen um 4,8 Mio. Euro auf 42,2 Mio. Euro. Damit sollen auch die zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz finanziert werden.

80 Millionen Euro für Außenministerium

Das Außenministerium soll im Vergleich zu heuer 2023 über 79,703 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben. Demnach sind für das Außenministerium 2023 635,5 Mio. Euro veranschlagt, 2022 waren es noch 560,4 Mio. Euro. Der Auslandskatastrophenfonds wird 2023 um 20 Mio. Euro aufgestockt, für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) soll es zwölf Mio. Euro mehr geben.

Zudem erhöhen sich die Beiträge an Internationale Organisationen um 16 Mio. Euro, die Fixkosten für die Vertretungsbehörden im Ausland steigen um acht Millionen Euro. Für die Instandsetzung der Österreichischen Vertretung in New York sind sechs Millionen Euro veranschlagt. Rund 5,7 Mio. Euro sind für eine IT-Digitalisierungsoffensive mit dem Fokus auf Cybersicherheit vorgesehen.

Rund 2,5 Mio. Euro sind für eine Menschenrechtskonferenz budgetiert. Für die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Nachkommen für Opfer des Nationalsozialismus sind 1,112 Mio. Euro veranschlagt. Mehrere Millionen Euro sind zur Inflationsanpassung vorgesehen, zusätzlich 5,547 Mio. Euro für Personalaufwendungen und 2,844 Mio. für Sachaufwand sollen hierfür ausgegeben werden.

Sport darf 2023 mit 231,5 Mio. Euro haushalten

Der Sport in Österreich darf 2023 mit einem Gesamtbudget von 231,5 Millionen Euro haushalten. Es ist dies eine Erhöhung von 48,5 Prozent und die größte in der Geschichte des Sportministeriums. "Im Sport haben wir durch die massive Erhöhung der Bundes-Sportförderung die Sportverbände, -organisationen und -vereine künftig auf finanziell stabilere Beine gestellt, und unseren Kindern durch die tägliche Bewegungseinheit zu mehr Sport verholfen", sagte Sportminister Werner Kogler.

Da von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch vorgelegte Budget - das bisherige im Sport betrug 156 Mio. Euro - beinhaltet 120 Mio. Euro an besondere Bundes-Sportförderung (zuvor 80) und 105 Mio. Euro allgemeine Sportförderung (zuvor 69,5). Zu den Einzelprojekten im Budget zählen u.a. die Tägliche Bewegungseinheit (3,5), das Gender-Traineeprogramm (1,5), Kinder gesund bewegen (8), Technologieprojekte (6,4), Extremismusprävention (1) und Fördercall für Gleichstellungs-, Inklusions-, Integrations- und Nachhaltigkeitsprojekte (1).

Kulturbudget steigt um 11,3 Prozent

Das Kunst- und Kulturbudget 2023 steigt laut Voranschlag wie im Vorjahr um über 60 Millionen Euro an, nämlich von 557,1 Mio. Euro um 11,3 Prozent bzw. 63,1 Mio. auf 620,2 Mio. Euro. Von den zusätzlichen Mitteln sind nach Informationen aus dem Kunst- und Kulturstaatssekretariat 37,5 Millionen als Inflationsausgleich vorgesehen: Je 11 Millionen plus erhalten Bundesmuseen und Bundestheater, 15,5 Millionen gehen in die zusätzliche Förderung der übrigen Kulturszene.

 1,2 Milliarden Euro mehr für Umwelt und Mobilität

Auch das Klimaministerium darf sich über ein deutlich aufgestocktes Budget für 2023 freuen. Um ein Drittel oder 790 Mio. Euro auf 3,2 Mrd. Euro werden die Ausgaben für den Bereich Umwelt und Energie steigen. Die Mobilitätsausgaben legen um 9 Prozent oder 442 Mio. Euro auf 5,5 Mrd. Euro zu. Außerdem werden die Forschungsausgaben im Ressort von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) um 42 Mio. auf 624 Mio. Euro erhöht.

Aufwendungen für Pensionen steigen um fast zwei Milliarden

Die Aufwendungen für die Pensionen steigen im kommenden Jahr um fast zwei Milliarden Euro. Im Budgetentwurf für 2023 sind die Auszahlungen für Pensionen mit 13,95 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind um 1,95 Milliarden mehr als im heurigen Jahr. Bis zum Jahr 2026 sollen diese Aufwendungen auf 18,9 Milliarden Euro anwachsen.

Die Steigerung wird vor allem mit wachsenden Pensionsaufwendungen begründet. Diese resultieren aus dem Mehrkosten für die Pensionsanpassung, steigenden Pensionszugängen der geburtenstarken Jahrgänge (Baby-Boomer) sowie in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen wie etwa dem sogenannten Frühstarterbonus, der die "Hackler-Regelung" abgelöst hat.

Im Gesundheitsbereich sinken die Budget-Aufwendungen des Bundes im Jahr 2023 laut Budgetbericht um 1,74 Mrd. Euro. Grund dafür sind erwartete geringere Ausgaben für die Corona-Pandemie. Für COVID-19-Impfstoffe und -Arzneimittel wird um 798,5 Mio. Euro weniger veranschlagt, für Transfers an die Sozialversicherung im Zusammenhang mit Corona um 650 Mio. Euro weniger. Auch die Kostenersätze an die Länder für Corona-Maßnahmen werden um 591,1 Mio. Euro geringer eingepreist.

Weitere 82 Mio. Euro geringere Ausgaben gegenüber dem Jahr 2022 bringt laut dem Voranschlag der Wegfall von einmalig budgetierten Zahlungen auf Basis des COVID-19-Gesetzes "Armut" und für die beiden Teuerungsausgleiche an Kranken- und Rehabilitationsgeldbezieher.

Nehammer und Kogler loben Sicherheit und Entlastung

Für Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) ist das Budget 2023 ein Budget der Sicherheit und Entlastung."Was jahrelang diskutiert wurde wird jetzt umgesetzt", rühmt der Vizekanzler die Arbeit der Regierung. "Mit dieser Budgetplanung machen wir Österreich sicherer und unabhängiger für die Zukunft", betonte Nehammer. FPÖ-Parteiobmann Kickl ortet hingegen zu hohe Ausgaben wegen schlechten Krisenmanagements in den vergangen Jahren.

Die Schwerpunkte des Budgets sind für Kogler klar: Einerseits müsse die Teuerung abgefedert werden, andererseits "Unabhängigkeit und Sicherheit in unsicheren Zeiten" geschaffen werden. Dass sich Österreich jahrelang von Gas und Öl aus despotischen Regimen abhängig gemacht habe und die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft jetzt unter Putins Erpressungen leidet, "das g'hört g'richt und jetzt wird's g'richt".