Aus für Kalte Progression soll "dauerhafte Entlastung" bringen

Mit der Abschaffung der Kalten Progression leite man einen weiteren Schritt zur Transformation des österreichischen Steuersystems ein, begann Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die Pressekonferenz. Das Ziel "in dieser schwierigen Phase" sei eine "dauerhafte Entlastung" gewesen. Insgesamt würden mit der Abschaffung der Kalten Progression 7,5 Millionen Menschen entlasten, so Nehammer. Die Regierung sei zudem ihrer sozialen Verantwortung nachgekommen, die Sozialleistungen zu valorisieren.

Nunmehr werden die Steuergrenzen jährlich um zwei Drittel der jeweiligen Teuerung angehoben, für 2023 um 3,47 Prozent. Die beiden niedrigsten Tarifstufen werden sogar um 6,3 Prozent angehoben. Gleich bleibt die Grenze beim Spitzensteuersatz.

"Wirtschaftliche Verlässlichkeit"

"Historische Schritte" seien mit der Abschaffung der "schleichenden Steuererhöhung" gelungen, fuhr Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) fort. Kogler betonte, dass die Maßnahme tatsächlich für alle wirke und nicht nur für mittlere und höhere Einkommen: "Es hilft jenen, die es besonders brauchen", verwies der Grünen-Chef auch auf die ebenfalls vereinbarte automatische Valorisierung von Sozialleistungen wie Familien- oder Studienbeihilfe, Kinder- und Reha-Geld. Nun werde man auch "wirtschaftliche Verlässlichkeit" mit der Abschaffung der Kalten Progression sicherstellen.

Zudem sei das Aus der Kalten Progression auch eine Maßnahme, die künftige Teuerungen abfangen könne. Eine Familie erspare sich mit zwei Bruttoeinkünften knapp 3000 Euro, andere Entlastungen noch nicht mit eingerechnet.

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah hier eine jahrzehntelange Forderung erfüllt: "Jahr für Jahr gibt es mehr Geld im Geldbörsel ohne Diskussion." 1,3 Millionen Menschen in Österreich würden profitieren.

"Wichtigster Teil" einer Gesamtveränderung

Für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist die Abschaffung der Kalten Progression der "größte und wichtigste Teil" einer Gesamtveränderung. Brunner verwies darauf, dass durch die Abschaffung der "kalten Progression" auch die Steuerpflicht später einsetze, also nicht mehr bei 11.000 Euro, sondern erst bei 11.693 Euro. Eine Durchschnittspensionistin wiederum würde sich schon kommendes Jahr 371 Euro ersparen, bis 2026 würde sich das auf 3.771 Euro erhöhen.

Bei einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer mit Medianeinkommen seien es 2023 391 Euro, bis 2026 gesamt 4.107 Euro. So sei die Abschaffung auch "ein Akt der Fairness gegenüber dem Steuerzahlen". Denn damit sei der Staat nicht mehr der Profiteur der hohen Teuerung.

Auf die Frage, wie man das Ende der Kalten Progression finanzieren will, verwies Brunner darauf, dass sich die Maßnahme auch zu einem großen Teil selbst finanziere.

Sachslehner kein Thema

ÖVP-Chef Karl Nehammer will den geräuschvollen Abgang seiner vormaligen Generalsekretärin Laura Sachslehner nicht näher kommentieren. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat meinte er auf entsprechende Fragen, dies sei kein Thema in der Regierungssitzung gewesen: "Wir haben uns mit echten Herausforderungen auseinandergesetzt."

Das Thema Nachfolge werde im Sinne der ÖVP gelöst. Die Volkspartei habe ein "klares Bild", wie man das regeln wolle.

ÖGB sieht Unvollständigkeit

Die SPÖ stört, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe wieder nicht erhöht werden - das sei "eine Katastrophe für die Betroffenen, die von Tag zu Tag ärmer werden, weil ihnen die Teuerung das Wenige, das sie haben, auch noch wegfrisst", meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.

"Die Maßnahmen sind positiv, aber unvollständig", befanden Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl und ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in einer Aussendung. Sie vermissen etwa eine Inflationsanpassung des Kilometergeldes und eine außerordentliche Anhebung von Arbeitslosengeld, Ausgleichszulage und Sozialhilfe.

Wirtschaftskammer zeigt sich erfreut

Erfreut zeigte sich Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf: Bürgern, aber auch einkommensteuerpflichtigen Unternehmern werde spürbar längerfristig mehr netto in der Tasche bleiben, das sorge für mehr Planbarkeit und stütze die Kaufkraft. Dieser Effekt sei auch bei den KV-Verhandlungen zu berücksichtigen, meinte Kopf: "Angesichts der hohen Inflation wird die Abschaffung der kalten Progression einkommenssichernd wirken und damit positive Effekte auf Löhne und Gehälter in Österreich haben."

Katzian stellte unterdessen gleich klar: "Wer glaubt, dass sich die ArbeitnehmerInnen die Abgeltung der kalten Progression durch niedrigere Lohnabschlüsse selber zahlen, hat die Rechnung ohne die Gewerkschaften gemacht."

Die Einkommensstufensteuern werden angepasst: Für Jahreseinkommen von bis zu 11.000 Euro und 18.000 Euro um 6,3 Prozent - ab 31.000 Euro um 3,47 Prozent. Bei einem Einkommen bis zu 11.000 Euro verschiebt sich die Tarifgrenze damit auf 11.693 Euro. Über diesem Betrag gilt dann ein Einkommenssteuersatz von 20 Prozent.

Was mit dem Aus der Kalten Progression herausschaut

Wie die Regierung vorrechnet, ersparen sich unselbstständig Erwerbstätige (Vollzeitbeschäftigte) mit einem Einkommen von 3.171 Euro brutto im Jahr 2023 391 Euro an Einkommenssteuer, 2024 901 Euro, 2025 1.271 Euro und 2026 1.544 Euro.

Alle unselbstständig Erwerbstätigen ersparen sich mit einem Einkommen von 2.161 Euro brutto im Jahr 2023 371 Euro an Einkommenssteuer, 2024 810 Euro, 2025 1.105 Euro und 2026 1.276 Euro.

Pensionist:innen mit einem Einkommen von 1.582 Euro brutto ersparen sich 2023 371 Euro, 2024 834 Euro, 2025 1.162 Euro und 2026 1.404 Euro.