Oberösterreich: Juristische Niederlage für Bürgermeister nach Vergewaltigungsvorwurf

Ein oberösterreichischer Bürgermeister und ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter, gegen den ein Strafprozess u.a. wegen Vergewaltigung läuft, hat eine juristische Niederlage erlitten. Der Politiker leugnet die Vorwürfe. Er hatte zunächst sogar das mutmaßliche Opfer wegen Verleumdung angezeigt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Frau eingestellt hat, wurde nun auch der Fortführungsantrag des Beschuldigten vom Gericht rechtskräftig abgewiesen, berichteten Medien am Samstag.

Verfahren gegen Frau eingestellt

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, eine Mitarbeiterin zweimal sexuell belästigt und dreimal sogar vergewaltigt zu haben. Als die Frau das nach langem Schweigen schließlich öffentlich machte und in einer Gemeinderatssitzung davon berichtete, soll er versucht haben, sie mit einer zivilrechtlichen Klage zum Schweigen zu bringen und hat sogar eine Anzeige wegen Verleumdung gegen sie eingebracht. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Frau aber ein und startete eines gegen den Politiker. Er beantragte die Fortführung der Ermittlungen gegen seine ehemalige Mitarbeiterin. Mit der Gerichtsentscheidung von Mitte Juni, über die "OÖ Nachrichten" und "Salzburger Nachrichten" am Samstag berichteten und von einem Sprecher des Gerichts gegenüber der APA Samstagvormittag bestätigt wurden, sind diese aber nun endgültig vom Tisch.

Die Anklage stützt sich u.a. auf ein Taschentuch, auf dem DNA-Spuren beider sind. Der Politiker leugnet die Übergriffe aber und vertritt die Auffassung, das Beweisstück müsse manipuliert sein. Da er zum Zeitpunkt einer der Taten ein Alibi haben will - er sei in Italien gewesen - hat das Gericht ein Gutachten in Auftrag gegeben, das Geodaten des Google-Kontos des Angeklagten auswerten soll. Dieses steht aber noch aus. Laut Gericht ist eine Fortführung des Prozesses nicht vor September zu erwarten.

Kandidatur trotz Vergewaltigungsvorwürfen

Der Prozesstermin ist auch politisch brisant. Denn am 26. September finden in Oberösterreich Landtags- und Kommunalwahlen statt. Die Landes-ÖVP hat den im Zuge der Affäre als Landtagsabgeordneten zurückgetretenen Mandatar nicht mehr aufgestellt, seine Ortspartei steht allerdings hinter ihm. Er kandidiert im Herbst erneut als Bürgermeister. Bis dahin ist aber ein Urteil unwahrscheinlich, erst recht ein rechtskräftiges.