Koalitionsverhandler ringen im Finale noch um offene Punkte

Für einen Abschluss der Koalitionsverhandlungen fehlt nach Ansicht des Wiener Vizebürgermeisters Christoph Wiederkehrs (NEOS) nicht mehr besonders viel. Man sei gestern wieder lange beisammengesessen und habe große Durchbrüche erzielt, sagte er am Dienstag. "Es wird große Reformen geben, allein weil der Budgetdruck so hoch ist."

Angepeilt wird von den Parteien weiterhin eine Präsentation des Regierungsprogramms am morgigen Mittwoch oder am Donnerstag. Als möglicher Angelobungstermin gilt der kommende Montag, vorausgesetzt dass die Mitglieder der NEOS bei ihrer Versammlung am Sonntag eine Koalitionsvereinbarung absegnen. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es am Dienstag eine Anfrage für einen konkreten Angelobungstermin habe es bisher noch nicht gegeben, aber man sei bereit. Allerdings will Bundespräsident Alexander Van der Bellen die ihm persönlich noch nicht bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für ein Ministeramt zuvor noch zu einem Gespräch treffen. Die Parteien dürften dennoch den Montag anpeilen, um eine Amtseinführung am Faschingsdienstag wegen der Symbolik zu vermeiden. Nicht in Frage kommt aus Sicht der Präsidentschaftskanzlei nur eine Angelobung am Aschermittwoch, weil der Bundespräsident da im Ausland ist.

Um welche inhaltlichen Details bei den Koalitionsverhandlungen noch gerungen wird, wollten die Parteien nicht verraten. Laut NEOS gibt es aber "noch einige" offene Punkte. Man sei aber nach wie vor positiv, dass diese geklärt werden könnten, hieß es. Als geklärt gilt die Frage der Ministerienverteilung unter den Parteien - mit je sechs Ressorts für ÖVP und SPÖ und zwei für die NEOS. Damit bleibt die Zahl der Ministerien in etwa gleich zu den letzten Regierungen.

Ungewöhnlich hoch dürfte dafür die Zahl der Staatssekretäre und -Sekretärinnen werden. Wie der APA aus Verhandlerkreisen ein Bericht des "Standard" bestätigt wurde, haben sich die drei Parteien auf sieben geeinigt. Seit der ersten Regierung unter Werner Faymann (SPÖ) 2008 gab es nie mehr als vier. Ganze acht Staatssekretäre waren in der rot-blauen Koalition unter Bundeskanzler Fred Sinowatz im Einsatz. Die letzte von Bruno Kreisky angeführte Alleinregierung der SPÖ verfügte nach einigen Wechseln am Ende sogar über neun. Formal zählen Staatssekretäre nicht als Mitglieder der Bundesregierung. Denn sie nehmen zwar am Ministerrat Teil, haben dort aber kein Stimmrecht. Sie sind einzelnen Ministern zugeteilt, unterstützen diese und können sie auch im Nationalrat vertreten. In den in Österreich über weite Strecken tätigen Koalitionsregierungen hatten Staatssekretäre oft auch die Rolle eines "Kontrollors" im von der "anderen" Partei geführten Ministerium.

Offen sein dürfte teilweise aber die Besetzung innerhalb der Parteien. Am klarsten ist das Bild bisher bei der ÖVP, wo bei Inneres, Verteidigung und Landwirtschaft die bisherigen Minister im Amt bleiben sollen. Mehr Gesprächsbedarf gibt es offenbar noch in der SPÖ, wo noch intern um die Besetzung der wichtigen Ministerien für Finanzen, Infrastruktur und Justiz gerungen werden soll. Fürs Finanzministerium wurde zuletzt neben dem früheren ORF-Chef Alexander Wrabetz und der Salzburger Nationalratsabgeordneten Michaela Schmidt auch wieder der Wiener Stadtrat Peter Hanke genannt.

Auch bei NEOS Ministerliste noch nicht fix

Auch noch nicht fix ist laut Wiederkehr die Ministerliste bei den NEOS. Diese Entscheidung werde erst in den Gremien getroffen. Das Personalpaket sowie das inhaltliche Programm würde dann der Mitgliederversammlung am Sonntag vorgelegt. Zu Spekulationen um eine Rückkehr von Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz, der sein Interesse am Amt des Bildungsministers öffentlich bekundet hat, meinte er am Dienstag vor Journalisten, sowohl ihn selbst als Person als auch dessen Antrieb zu schätzen. "Gut, dass es Optionen gibt." Auch Wiederkehr selbst wird häufig als möglicher Bildungsminister genannt.

Kritik aus den eigenen Reihen wie etwa jene des Tiroler NEOS-Chefs Dominik Oberhofer wollte Wiederkehr nicht überbewerten. "Einzelmeinungen gibt es immer." Spitzenkandidat für die Wiener Gemeinderatswahl will Wiederkehr jedenfalls bleiben - dazu habe ihn die Wiener Mitgliederversammlung am vergangenen Wochenende gewählt.