Trumps Kuschelkurs mit Russland erreicht neuen Höhepunkt

Seitdem Donald Trump zurück im Oval Office ist, ist die Nachrichtenflut ungebrochen. Was noch vor Monaten unter seinem Vorgänger Joe Biden für tagelange Schlagzeilen gesorgt hatte, fliegt nur noch so an einem vorbei. 

Etwa, dass die USA in einer völkerrechtlich bindenden Resolution des UN-Sicherheitsrats ihren Kurswechsel in der Haltung zum Ukraine-Krieg nun auch diplomatisch untermauert haben. 

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Europa hält sich raus

Der Resolutionsvorschlag mit dem Titel "Der Weg zum Frieden" benennt Moskau nicht als Aggressor des Krieges, fordert keinen russischen Rückzug und erwähnt die territoriale Integrität der Ukraine nicht. Angemahnt wird bloß ein rasches Ende des Krieges, ohne Bedingungen zu nennen.

Großbritannien und Frankreich hätten eigentlich ein Vetorecht gehabt, aus diplomatischen Gepflogenheiten enthielt man sich jedoch, gleich wie die anderen europäischen Mitglieder, Slowenien, Dänemark und Griechenland. 

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In der UN-Vollversammlung kam die US-Resolution so jedoch nicht mehr durch. Das größte Gremium der Vereinten Nationen verhinderte aber die kremlfreundliche Resolution: Mehrere Änderungsanträge von EU-Staaten, der Ukraine sowie Großbritanniens bekamen die notwendige Mehrheit der 193 UNO-Mitglieder, sodass der US-Text in der Folge Russland klar als Aggressor benannte und an entscheidenden Stellen im ukrainischen Sinne umgedeutet wurde.

Macron versucht, dagegenzuhalten

Am selben Tag war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Washington D.C. – auch bei diesen Treffen stand die Ukraine trotz diverser Zoll-Drohungen im Mittelpunkt. 

Sein Besuch zeigt: Europa muss Haltung beziehen und darf sich nicht mehr auf die USA verlassen. Und Macron bewies in einem gemeinsamen Pressegespräch, dass er auch bereit ist, Trump zu widersprechen und zu korrigieren. 

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So behauptete der US-Präsident, dass Europa das Geld von der Ukraine zurückbekommen würde. Noch ehe Trump in einen seiner dahin mäandernden Monologe verfallen kann, fasst Macron ihm an den Arm und unterbricht ihn. 

"Fact Check" live in der Pressekonferenz

"Nein, um ehrlich zu sein, haben wir sechzig Prozent des gesamten Aufwands bezahlt, und zwar in Form von Darlehen, Garantien und Zuschüssen, und wir haben echtes Geld zur Verfügung gestellt, um es klar zu sagen." Trump wackelt mit dem Kopf, doch Emmanuel Macron erklärt weiter: "Wir haben 30 Milliarden an eingefrorenen Vermögenswerten in Europa, russische Vermögenswerte, aber nicht als Sicherheit für ein Darlehen, weil sie uns nicht gehören, also sind sie eingefroren."

Trump nur: "Wenn Sie das glauben, ist das für mich in Ordnung. Aber sie bekommen ihr Geld zurück und wir nicht, und jetzt tun wir es, aber das ist in Ordnung für mich."

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Hoffnung auf Waffenstillstand

Macron bemühte sich deshalb bei seinem Besuch im Weißen Haus um möglichst breiten Konsens mit Trump. So sagte er, dass der US-Präsident "guten Grund" habe, mit Putin zu sprechen.

Er betonte aber, dass Russland "Aggressor" sei und bestand darauf, dass Kiew in die Gespräche über ein Kriegsende eingebunden sein müsse. "Wir wollen Frieden. Dieser Frieden kann aber nicht die Kapitulation der Ukraine bedeuten", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Trump.

Eine Waffenruhe müsse mit Sicherheitsgarantien für Kiew verknüpft sein, unterstrich Macron: "Wir wollen einen schnellen Deal, aber keinen fragilen Deal."

Nach dem Treffen zeigte sich Macron vorsichtig optimistisch. Er sagte in einem Interview mit Fox News, ein Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland könne bereits in den kommenden Wochen vereinbart werden. Er habe mit europäischen Staats- und Regierungschefs gesprochen. Viele seien bereit, Sicherheitsgarantien zu geben.

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Trump: Kriegsende "innerhalb von Wochen" möglich

Trump hatte zuvor gesagt, ein Ende des Kriegs könne möglicherweise schon "innerhalb von Wochen" kommen - "wenn wir schlau sind. Sind wir nicht schlau, geht er (der Krieg) weiter." Macron forderte seinerseits, dass ein Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine - wie ihn Frankreich und Großbritannien angeboten haben – von einer "Absicherung" durch die USA begleitet sein müsse.

Der Besuch bei US-Präsident Donald Trump zeigt aber erneut: Europa muss Haltung beziehen und darf sich nicht mehr auf die USA verlassen, wenn man Trumps Kuschelkurs mit Putin vermeiden will.