Oberösterreich-Wahlen: ÖVP-Ortschef kandidiert trotz Vergewaltigungsvorwürfen

Trotz eines laufenden Strafprozesses wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Verleumdung gegen einen oö. ÖVP-Bürgermeister, will dieser am 26. September neuerlich für dieses Amt zur Wahl antreten. Nur sein Landtagsmandat hat der Angeklagte nach Prozessauftakt im Jänner ruhend gestellt. Die ÖVP-Ortsgruppe stehe hinter ihm, berichtete die "Bezirksrundschau" online am Dienstag. Gegenüber dem "ORF Oberösterreich" sagt der ÖVP-Gemeindeparteiobmann, dass "diese Vorwürfe unserer Meinung nicht halten werden". Deshalb halte man an dem Kandidaten fest.

Der Zuspruch in seiner Parteisitzung Mitte Juni fiel mit 92 Prozent eindeutig aus, hieß es in den "OÖN" online. Nach einer zweiwöchigen Bedenkzeit habe der Ortschef jetzt erklärt, als Spitzenkandidat für die ÖVP anzutreten. In einer Aussendung stellte die schwarze Landesparteizentrale Dienstagnachmittag klar, dass sie keinen Einfluss auf die Kandidatur bei den Kommunalwahlen habe. Dies sei "ausschließlich eine Entscheidung der jeweiligen Gemeindepartei" und werde "auch vor Ort getroffen". Betreffend Landtagswahl stehe aber fest, dass die betroffene Person "im Herbst nicht mehr kandidieren" werde.

Politiker habe "berufliche Position ausgenützt"

Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin zwischen 2014 und 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt und - als sie ihr Schweigen schließlich brach - verleumdet zu haben. Er habe dabei "seine berufliche Position und seine körperliche Überlegenheit ausgenützt", hieß es von der Staatsanwaltschaft. Der Bürgermeister bestreitet diese Vorwürfe vehement und beteuert seine Unschuld. Der Prozess in Wels wurde bereits mehrmals vertagt. Der nächste Verhandlungstermin war vorerst noch nicht bekannt.

Empört über den Antritt des ÖVP-Ortschef zur Bürgermeisterwahl zeigten sich die SPÖ Frauen. "Sich noch bevor es einen richterlichen Beschluss gibt, zu einer Wahl aufzustellen, ist unerhört", meinte die oberösterreichische SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz in einer Aussendung. Auch Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner gab sich entrüstet: "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen." Gleichzeitig fragte sie: "Wo bleibt der Aufschrei der ÖVP-Frauen?" Sie erwarte, dass die ÖVP-Frauen und die Frauenministerin klarstellen, dass diese Kandidatur nicht hingenommen werden könne.