Bürgermeister schreibt Brief an Bund nach Villach-Anschlag

In dem Brief, der der APA vorliegt, heißt es, es sei eine der zentralsten Aufgaben als Verhandlerinnen und Verhandler, "die Migrations- und Integrationsfrage völlig neu zu denken und zum Schutze unserer Bevölkerung zu handeln": "Wenn die politische Mitte nicht umgehend und klar das Thema der Migration löst, wird die (unbeschränkte) Migration die politische Mitte lösen, nämlich auflösen." Der Brief ist namentlich an die Parteichefs Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) gerichtet.

Albel fordert unter anderem "ein europaweites, lückenloses Verbot des politischen Islam sowie eine starke Firewall gegenüber Hasspredigern in allen sozialen Medien". "Zumindest vorübergehend" halte er auch "eine Messenger-Überwachung für ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Anschlägen mit islamistischem Hintergrund". Ihm sei bewusst, dass das kontrovers diskutiert werde: "Hier vertrete ich aber ganz klar die Sichtweise, dass damit zwar ein Stück Freiheit aufgegeben, dafür aber ein großes Stück Sicherheit gewonnen wird."

Außerdem sei die Festlegung einer Asylobergrenze "dringend notwendig". Als Bürgermeister stehe er im unmittelbaren Kontakt mit der Bevölkerung - und sei auch "mit Herausforderungen, Schwierigkeiten und teilweise Hindernissen wirksamer Integration" konfrontiert. Dabei stelle sich die Frage nach der "Belastungsgrenze einer Gemeinschaft": "Es geht hier um nicht weniger als um die künftige Frage nach Sicherheit und Solidarität in beide Richtungen." Außerdem brauche es "klare und verschärfte Regeln im Umgang mit Hilfesuchenden, die keine Integrationsbereitschaft zeigen und strafbar werden".

"Aufzeigen, wie es gehen könnte"

"Der Brief ist ein weiterer Schritt, um klar zu sagen: Der Anschlag ist vorbei, aber ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung darf es nicht geben", so Albel im Gespräch mit der APA. Angesprochen auf Vorbehalte der Bundes-SPÖ gegenüber einer Asyl-Obergrenze, meinte Albel, er habe in seinen Gesprächen sehr wohl positive Reaktionen aus Teilen der Bundespartei bekommen. Und: "Es gibt unzählige Begründungen, warum es keine Obergrenze geben kann. Aber in der Politik sollten wir nicht sagen, was alles nicht geht, sondern aufzeigen, wie wir etwas schaffen könnten."

In Villach selbst sorgt die Stadt für Maßnahmen im psychosozialen Bereich, um dem Bedarf nach Trauerarbeit entsprechen zu können. Weitere Angebote seien Selbstverteidigungskurse, Workshops für Jugendliche und ein Bürgerbeteiligungsprozess, wie man die subjektive Sicherheit erhöhen kann. Ein zusätzliches Thema ist eine mögliche Gedenkstätte am Anschlagsort, dabei werde auch die Familie des erstochenen Burschen eingebunden.

Landtagssitzung am Donnerstag

Am kommenden Donnerstagnachmittag wird der Kärntner Landtag zu einer Sondersitzung zum Thema "Sicherheit und Asylpolitik" zusammentreten. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, man sei sich bewusst, dass man sich der Situation gemeinsam stellen müsse. Das umfasse auch die Bundesebene, denn die rechtliche Zuständigkeit liege in vielen Belangen nicht beim Land. Was das Land Kärnten aber sehr wohl tun könne, ist, "Integrationsmaßnahmen in Form von Integrationsverträgen" festzulegen. "Von den Ausgangsbedingungen her ist es aber entscheidend, welche Maßnahmen eine neue Bundesregierung vorgibt. Das ist die bestimmende Form, wir können dann nachjustieren und adaptieren", so Kaiser.

Neuer Ruf nach mehr Überwachung

Der Landeshauptmann sagte auch, er möchte nicht, dass "Menschen, die Sorgen haben", durch die Sitzung weiter verunsichert würden. "Wir sollten uns der Verantwortung, die wir wahrnehmen, bewusst sein. Ich gehe davon aus, dass das auf alle Abgeordneten zutrifft. Wir Regierungsparteien werden jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen."

Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (ÖVP) meinte, es sei notwendig, daran zu arbeiten, der Bevölkerung ihr Sicherheitsgefühl wieder zurückzugeben. Und auch er verwies auf die künftige Bundesregierung: "Wir haben auch nach dem Sicherheitsgipfel vergangene Woche kundgetan, wo man nachschärfen muss, um solche Angriffe zu verhindern. Von der anlasslosen Überwachung bis zu jener von Messengerdiensten", so Gruber. Wenn Technologie-Unternehmen nicht bereit zur Zusammenarbeit sind, "dann sollte man auf der europäischen Ebene diskutieren, ob man solche Plattformen nicht auch verbietet". Er verwies erneut auf die Schnelligkeit, wie eine Radikalisierung vorangehen kann - der Attentäter von Villach hatte sich über TikTok binnen dreier Monate radikalisiert.

Karneval in Villach geplant

In Villach selbst wurde der für Faschingssamstag geplante offizielle Umzug mit tausenden Teilnehmern zwar abgesagt - trotzdem planen einzelne Innenstadtlokale, einen "Karneval" abzuhalten. Laut Medienberichten sehen die Veranstalter diesen Schritt als ersten zurück zur Normalität. Die Rede war aber auch von anderen Lokalen, die am Samstag zwar geöffnet haben, aber auf jegliche Feierlichkeiten verzichten - vor allem jene in Tatortnähe. Die Polizei hat für das Wochenende verstärkte Präsenz in der Villacher Innenstadt angekündigt.