SPÖ: Kleinkrieg um Ministerien entbrannt

Während die NEOS bei einer Mitgliederversammlung am kommenden Sonntag entscheiden sollen, ob Türkis-Rot-Pink zustande kommt, versucht auch die SPÖ ihr Spitzenpersonal auf den letzten Metern der Koalitionsverhandlungen mitzunehmen.

Für Dienstagabend ist ein Präsidium angesetzt, in dem Parteichef Andreas Babler den Verhandlungsstand bzw. das fast schon fixierte Koalitionsabkommen erläutern will. Brisanter ist, dass, wie "Heute" berichtet und der APA von mehreren Seiten bestätigt wird, im Hintergrund ein Kleinkrieg um die zu vergebenden Posten entbrannt ist.

SPÖ: Kleinkrieg um Posten entbrannt

Denn hier gibt es unterschiedliche Ansichten, wer die Ministerämter übernehmen soll. Fix im roten Team sind eigentlich nur zwei Namen. Frauenchefin Eva Maria Holzleitner soll das Frauenministerium übernehmen und ÖGB-Vize Korinna Schumann nach der frühen Absage von GPA-Chefin Barbara Teiber das Sozialministerium.

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Dass Parteichef Andreas Babler Vizekanzler wird, ist natürlich klar. Doch ist noch nicht fix, welche Funktionen er nebenbei übernimmt. Zuletzt war das Gerücht hochgekommen, dass er das mächtige, aber auch zeitaufwendige Infrastruktur-Ressort leiten könnte.

Damit wäre dort kein Platz mehr für den niederösterreichischen Landeschef Sven Hergovich, mit dem Babler alles andere als befreundet ist, der aber die starke Unterstützung der Dritten Nationalratspräsidentin Doris Bures genießt. Als Alternative zu Babler selbst wird auch noch die dem ÖGB entstammende ÖBB-Managerin Silvia Angelo gehandelt.

Finanzministerium als zentrale Frage

Übernähme der Parteichef selbst, würden die Kultur- und Medien-Agenden frei, die man dann dem früheren ORF-Chef Alexander Wrabetz anbieten könnte. Der wiederum ist jedoch der Kandidat der mächtigen Wiener Stadtpartei für das Finanzressort.

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Aber auch hier hat Babler andere Pläne und will an dieser zentralen Position eine Vertraute installieren, nämlich die Salzburger Nationalratsabgeordnete Michaela Schmidt. Die gilt zwar als fachlich durchaus kompetent, hat aber bei ÖVP und NEOS nicht unbedingt das beste Standing.

Umstrittene Justizministerin

Dies gilt umso mehr für eine weitere Favoritin Bablers. Die frühere Integrationsstaatssekretärin Muna Duzdar soll für das Justizressort vorgesehen sein. Die Babler-Unterstützerin der ersten Stunden ist zwar Wienerin, aber in der Stadtpartei so schlecht angeschrieben, dass man ihr nicht einmal chancenreiche Plätze für die Nationalratswahl angeboten hat.

Außerdem hat die Anwältin mit einem umstrittenen Posting in Sachen russischer Angriffskrieg in der Ukraine, als sie offen der NATO eine Mitschuld an der Lage gab, schon für negative Schlagzeilen gesorgt.

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Derzeit ist noch schwer absehbar, wer am Ende die Namen sein werden, die sich auf der roten Ministerliste finden. Auch dass schon in der Präsidiumssitzung eine Vorentscheidung fällt, ist unwahrscheinlich. Letztlich wird sich der Parteichef wohl schwertun, all seine Vorschläge durchzubringen, ohne allzu viel Porzellan zu zerbrechen. Offiziell ist übrigens bis jetzt gar keiner der Namen genannt worden.

Parteivorstand entscheidet

Entschieden werden kann letztlich nur vom Parteivorstand, dem man Regierungsprogramm und Ministerliste vorlegen will. Ein Datum steht noch nicht fest, nicht einmal, ob er vor oder nach der Mitglieder-Befragung der NEOS stattfinden wird. Derzeit gehandelt werden Donnerstag, Freitag oder Sonntag.

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Und auch die NEOS müssen bei der Mitgliederversammlung noch darüber abstimmen, ob die Koalition zustande kommen soll. An der Versammlung am Sonntag im Arsenal in Wien können die rund 3.000 Mitglieder auch digital teilnehmen. Laut pinkem Parteistatut muss die Koalitionsvereinbarung mit einer Zweidrittel-Mehrheit von der Mitgliederversammlung angenommen werden.