Montenegro in Portugal zum Ministerpräsidenten ernannt

Montenegro kündigte an, er werde dem Präsidenten am 28. März sein Regierungsteam vorstellen. "Der Amtsantritt wird am 2. April sein", fügte Montenegro im staatlichen TV-Sender RTP hinzu.

Nach Auszählung aller Stimmen auch aus dem Ausland kamen die Konservativen jedoch nur auf 80 der insgesamt 230 Sitze im Parlament, wie die zentrale Wahlkommission mitteilte. Die sozialistische PS büßte im Vergleich zur Wahl von 2022 insgesamt 42 Sitze ein und stellt nur noch 78 Abgeordnete.

Großer Sieger der Wahl war André Ventura von der rechtspopulistischen Partei Chega (Es reicht), die die Zahl ihrer Sitze von bisher zwölf mehr als vervierfachen konnte und künftig 50 Abgeordnete stellt. Da Montenegro Chega als "ausländerfeindliche" und "rassistische" Partei gebrandmarkt und eine Zusammenarbeit mit den Populisten wiederholt abgelehnt hat, dürfte das Regieren für ihn sehr schwierig werden. Ventura rief Montenegro erneut auf, mit ihm zusammen zu regieren. Die umfassende Parlamentsmehrheit von AD und Chega zusammen dürfe "nicht wegen eines Egos oder aus Arroganz vergeudet" werden, zitierte ihn die Zeitung "Público".

Sollte Montenegro bei der ersten Abstimmung im Parlament über sein Regierungsprogramm keine Mehrheit bekommen, würde eine weitere Neuwahl wahrscheinlicher. Wirklich ernst wird es, wenn Montenegro einen Budgetentwurf durchs Parlament bringen muss. Eine "große Koalition" zwischen Konservativen und Sozialisten gilt in Portugal als ausgeschlossen. Ähnlich wie im Nachbarland Spanien trennen die beiden Hauptparteien faktisch unüberwindbare Differenzen. Kleinere Parteien kamen auf insgesamt 22 Sitze.

Die vorgezogene Wahl war angesetzt worden, nachdem der Sozialist Costa im November wegen Korruptionsvorwürfen gegen sein Umfeld seinen Rücktritt eingereicht hatte. Obwohl die Ermittlungen gegen Costa selbst schnell eingestellt wurden, trat er bei der Neuwahl nicht wieder an.