Mölzers Taliban-Reise wird Fall fürs Parlament
Das Parlament wird sich mit der Reise der Ex-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer und Johannes Hübner zu den Taliban beschäftigen. Die FPÖ und deren Parteichef Herbert Kickl hatten stets betont, dass die Reise von den Teilnehmern privat organisiert und ohne Wissen der Partei vonstatten gegangen sei. Das will die SPÖ aber nicht glauben.
Die SPÖ-Abgeordneten Harald Troch und Robert Laimer bringen eine parlamentarische Anfrage zur FPÖ-Taliban-Reise ein und beziehen sich darin auf Medienberichte, dass auch der aktive FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf in die Organisation der Reise eingebunden war. Es sei daher unglaubwürdig, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl nichts von der Reise gewusst habe, so Troch und Laimer.
Was wusste Kickl? Was wussten die Nachrichtendienste?
Eine Anfrage an das Außenministerium soll klären, "wie tief der FPÖ-Parlamentsklub in die Afghanistan-Reise verstrickt war und wieviel das Außenministerium über die Reise wusste".
Konkret wollen die SPÖ-Abgeordneten unter anderem wissen, ob es tatsächlich Martin Graf war, der das Außenministerium von der geplanten Reise unterrichtete.
Außerdem wird in der parlamentarischen Anfrage auch gefragt, ob Nachrichtendienste im Vorfeld der Reise Aufklärung betrieben hätten. Die Abgeordneten wollen auch wissen, ob und inwieweit den Nachrichtendiensten "private" Verbindungen zwischen islamistischen Extremisten und einzelnen Vertreter:innen der FPÖ bekannt seien.
Rücktritt von Außenpolitik-Sprecher reicht nicht
Der Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Axel Kassegger ändere nichts am grundsätzlichen Problem, so der SPÖ-Abgeordndete Troch gegenüber PULS 24. Die FPÖ setze sich immer wieder mit islamistischen und blutigen Diktaturen an einen Tisch.
"Ich erinnere an den Besuch Jörg Haiders bei Saddam Hussein, oder den Besuch Hübners und Gudenus' bei dem mörderischen Diktator Tschetscheniens Ramsan Kadyrow, und aktuell die tiefe und sogar private Freundschaft der ehemaligen FPÖ-Außenministerin Kneissl mit Putin", so Troch.
Zusammenfassung
- Das Parlament wird sich mit der Reise der Ex-FPÖ-Politiker Andreas Mölzer und Johannes Hübner zu den Taliban beschäftigen.
- Die FPÖ hat stets betont, dass die Reise von den Teilnehmern privat organisiert und ohne Wissen der Partei vonstatten gegangen sei. Das will die SPÖ aber nicht glauben.
- Eine Anfrage an das Außenministerium soll klären, "wie tief der FPÖ-Parlamentsklub in die Afghanistan-Reise verstrickt war und wieviel das Außenministerium über die Reise wusste".
- Der Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der FPÖ, Axel Kassegger ändere nichts am grundsätzlichen Problem, so der SPÖ-Abgeordndete Troch gegenüber PULS 24.
- Die FPÖ setze sich immer wieder mit islamistischen und blutigen Diktaturen an einen Tisch.
