Ausreisekontrollen in Tirol, Steiermark und Oberösterreich

In immer mehr österreichischen Bezirken sind durch die steigenden Coronazahlen Ausreisekontrollen notwendig. In Nieder- und in Oberösterreich werden seit Tagen tausende Ausfahrten kontrolliert, das Verlassen der jeweiligen Bezirke ist nur mit einem gültigen 3G-Nachweis möglich. Am Mittwoch wurde bekannt, dass es ab Freitag auch Ausreisekontrollen in den Tiroler Bezirken Landeck und Reutte geben wird. Bald wird auch der Bezirk Liezen in der Steiermark betroffen sein. In Oberösterreich kommen um Mitternacht Ausreisekontrollen in zwei weiteren Bezirken. Betroffen sind Kirchdorf und Wels-Land. 

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gab am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Innsbrucker Landhaus bekannt, dass übermorgen in den Bezirken Landeck und Reutte Ausreisekontrollen aufgrund der hohen Inzidenzen notwendig werden. Man muss also entweder geimpft oder genesen sein oder einen negativen Corona-Test vorweisen.

Vorerst gelte auch noch ein negativer Antigen-Test, sagte der Landeshauptmann. Er rechnete aber damit, dass es wegen des Anstiegs bei den Intensivkapazitäten der Krankenhäuser "nicht mehr viele Tage dauern wird", bis Stufe 3 des Plans der Bundesregierung in Kraft tritt - und damit Antigen-Tests "der Vergangenheit angehören". Dann wird bei den Ausreisekontrollen nur mehr ein negativer PCR-Test gültig sein. Der Bezirk Reutte weise derzeit eine Inzidenz von 774 auf, der Bezirk Landeck von 667.

Kontrollen in der Steiermark möglich

Im steirischen Bezirk Liezen, den flächenmäßig größten Bezirk Österreichs, dürften ab Montag Ausreisekontrollen verhängt werden. Die Inzidenz liegt seit Sonntag über 500 und man hat noch keine 60 Prozent Impfungsrate, sagte Bezirkshauptmann Christian Sulzbacher. Er geht nicht davon aus, dass die Infektionszahlen in den kommenden Tagen sinken. Daher ist man mit kommenden Sonntag wohl bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 500 und Ausreisekontrollen werden dann nötig. Die entsprechende Verordnung könnte am Freitag verkündet werden, ab Montag soll sie dann in Kraft treten.

Laut Sulzbacher wird es 15 Kontrollpunkte geben, an denen die Polizei ausreisende Personen überprüft. Wann welche dieser 15 Punkte besetzt sind, wird vorher nicht verraten, daher müssen alle jederzeit mit Kontrollen rechnen. Auf den Autobahnen wird nicht kontrolliert, aber die Auffahrten, die direkt in einen anderen Bezirk führen, zählen ebenfalls zu den 15 Kontrollpunkten. Einreisekontrollen finden nicht statt und auch der Durchzugsverkehr ist nicht betroffen, sagte er Mittwochmittag zur APA.

Ein Schwerpunkt bei den Kontrollen wird die Echtzeit der Zertifikate und Grünen Pässe sein. Die QR-Codes werden gescannt. Wer mit gefälschten Dokumenten ausreisen möchte, wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und kann mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen. "Das ist kein Kavaliersdelikt", betonte der Bezirkshauptmann. Wer ganz ohne Nachweis ausreisen möchte und erwischt wird, wird wegen versuchter Verwaltungsübertretung angezeigt und muss umkehren. Der oststeirische Bezirk Weiz hat ähnlich wie Liezen eine sehr hohe Inzidenz und auch dort drohen in den kommenden Tagen Ausreisekontrollen.

Oberösterreich besonders betroffen

Oberösterreich war von den Ausreisekontrollen besonders hart getroffen. Seit Mittwoch ist wegen der hohen Inzidenz in neun der 18 Bezirke Ausreisekontrollen - betroffen sind die Bezirke Braunau, Freistadt, Gmunden, Grieskirchen, Perg, Ried, Schärding, Steyr-Land und Vöcklabruck. Um Mitternacht werden zwei weitere Bezirke hinzukommen. Dann treten Ausreisekontrollen in Kirchdorf und Wels-Land in Kraft. Im Bezirk Kirchdorf lag die gemittelten Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 514,6, in Wels-Land bei 508. Damit war in beiden Fällen die für die Impfquote maßgebliche Schwelle von 500 überschritten.

"Der Hochinzidenzerlass bezüglich der Ausreise-Testpflicht in den Bezirken muss vom Bund dringend neu geregelt werden", nahm Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gegenüber der APA Stellung. Die Methode an den Bezirksgrenzen zu kontrollieren, sei angesichts der Entwicklung der Situation nicht sinnvoll, sie binde im Gegenteil Personal, das an anderer Stelle gebraucht werde. Oberösterreich werde das auch in der Runde der Landeshauptleute am Freitag ansprechen, hieß es.

SPÖ-Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu hatte in einer Aussendung am Mittwoch gefordert, der von Stelzer geleitete Landeskrisenstab müsse dringend wirksamere Alternativen erarbeiten. Der Landeshauptmann sei gefordert, "sich nicht hinter dem Bundeserlass zu verstecken, sondern selbstständig Lösungen zu suchen", sagte sie. Die schwarzblaue Koalition lähme Oberösterreich im Kampf gegen Corona. Das sah auch Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer so. Stelzer müsse die Fehler im bisherigen Management eingestehen, Verantwortung übernehmen und endlich entschlossen handeln, mahnte er in einer Aussendung.

100 Beamte in Niederösterreich im Einsatz

Stark betroffen ist auch Niederösterreich, wo für die Bezirke Melk, Amstetten, Scheibbs und Lilienfeld sowie für die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, die ein Hochrisikogebiet mit rund 271.000 Einwohnern bilden, Ausreisekontrollen gelten. Zwischen den einzelnen Hochinzidenzregionen wird nicht kontrolliert. Überprüft wird der 3G-Nachweis jedoch mit Stichproben beim Verlassen dieses Gebiets sowie an der Grenze zu Oberösterreich - auch beim Übertritt in die benachbarten Bezirke Steyr-Land und Perg, die ebenfalls als Hochinzidenzbezirke eingestuft sind. Mehr als 100 Beamte sind täglich bei den Ausreisekontrollen in Niederösterreich im Einsatz. "Wir kommen mit unserem Personal aus", sagte Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner auf APA-Anfrage. Unterstützung kommt von Kräften aus anderen Bezirken, Bereitschaftseinheiten und Polizeischülern.

In den Bezirken Scheibbs und Melk finden Ausreisekontrollen bereits seit 23. Oktober statt. Vergangenen Freitag kamen die Bezirke Lilienfeld und Amstetten dazu, am Dienstag Waidhofen an der Ybbs. Seit Inkrafttreten der Verordnung wurden in Niederösterreich mehr als 23.100 Fahrzeuge kontrolliert und bei rund 33.800 Personen 3G-Nachweise überprüft. Es gab nach Polizeiangaben 758 Zurückweisungen und 15 Anzeigen. Die Bevölkerung habe sich auf die Kontrollen eingestellt und habe großteils den geforderten Nachweis bei der Hand, sagte Schwaigerlehner. Die Beamten versuchen dem Sprecher zufolge, Verkehrsbehinderungen durch die Überprüfungen "so gering wie möglich zu halten".

Salzburg sieht von Kontrollen ab

In Salzburg sieht die Landesregierung trotz hoher Inzidenzzahlen weiterhin von Ausfahrtssperren für ganze Bezirke ab. Zuletzt standen mit Annaberg-Lungötz, St. Koloman und Adnet drei Gemeinden im Bezirk Hallein (Tennengau) unter Ausreisekontrollen. Diese enden jedoch heute, 3. November, um 24.00 Uhr. Am gestrigen Donnerstag kündigte das Land aber generell Verschärfungen mit 8. November an - vielfach analog zum Stufenplan des Bundes. Zusätzlich wird Salzburg dann am Arbeitsplatz und in zentralen Bereichen des öffentlichen Lebens nur mehr einen negativen PCR-Test als Testnachweis akzeptieren, also die 2,5G-Regel einführen.