Ministerrat
Plan gegen Gewalt an Frauen beschlossen, "Dick-Pic" strafbar
Nicht nur das unaufgefordert verschickte "Dick-Pic" (Penis-Bild) wird nun zum Strafbestand, auch ein Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen.
Der Aktionsplan basiert auf den Empfehlungen des Europarats, des Rechnungshofes und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Papiers. Diese soll in enger Zusammenarbeit mit relevanten NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft erfolgen.
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Der Aktionsplan sei ein "bereiter Schulterschluss", so Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Jedes Ministerium sei dadurch aufgefordert, Lücken zu eruieren und zu schließen sowie sich zur Umsetzung verpflichtet, so Holzleitner. "Wir starten jetzt einen intensiven Prozess", so die Frauenministerin. Er sei die Messlatte im Gewaltschutz für diese Regierung.
Verschicken von Genitalbildern wird strafbar
Dass das Verschicken von Genitalbildern ins Strafgesetz kommt, erfreut Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) besonders. Der digitale Raum könne nicht straffrei bleiben, sagte sie.
Konkret wird es gerichtlich strafbar, Genitalbilder unaufgefordert im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems zu übermitteln, wenn damit eine Belästigung einhergeht.
Das Verbot umfasst u.a. SMS, MMS, Faxe, E-Mails, Sofort-Nachrichten, Postings oder die Übermittlung über Mechanismen wie Airdrop oder Bluetooth. Sollte durch das (mehrfache) Übermitteln von Genitalbildern ein anderer strengerer Tatbestand verwirklicht werden z.B. Stalking, kommt der strengere zu Anwendung.
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Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen präsentiert.
- Dieser sei kein reines "Lippenbekenntnis", sondern eine Messlatte für die Regierung, so Frauenministerin Holzleitner im Pressefoyer.
- Zugleich wird das unaufgeforderte Verschicken von "Dick-Pics" strafbar.
