Sozialversicherung mit Ausbau der Versorgung 2024 zufrieden

Die finanziell prekäre Situation, in der sich etwa die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) befindet, die für das laufende Jahr ein Minus von über 900 Mio. Euro erwartet, hätte man "vorausschauend vor ein paar Jahren sehen können", so McDonald, der vor allem auf die demografische Entwicklung verwies. Nun kommen die geburtenstarken Jahrgänge in das Alter, in dem sie mehr medizinische Leistungen benötigen. Zudem steigen die Ausgaben laut McDonald auch deswegen, weil die medizinischen Leistungen spezialisierter und kostenintensiver werden. Ein Faktor sei auch, dass die Spitäler immer mehr Leistungen in den niedergelassenen Bereich auslagerten.

Bei der ÖGK will McDonald in fünf Bereichen sparen. "Im Idealfall schreiben wir im kommenden Jahr wieder eine schwarze Null", betonte er. Gespart werden soll zum einen im Verwaltungsbereich, in dem etwa nur jede zweite Pensionierung nachbesetzt werden soll. Auch will man mit den Vertragspartnern, den Ärzten, Gespräche führen und gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, in den kommenden Verhandlungen werde man "keine großen Sprünge machen können." Mediziner könnten aber Anregungen liefern, welche Leistungen es in welcher Form nicht mehr brauche. Zudem sollen die Investitionen in Verwaltungsgebäude zurückgestellt werden. Thematisieren will McDonald auch, dass ein Drittel der Beiträge in den Spitalsfonds der Bundesländer gehe. Hier wünscht sich McDonald, dass die Länder sich mit 50 Prozent am Ausbau des fachärztlichen Bereichs beteiligen.

Freilich gebe es auch Überlegungen, wie man zusätzliche Ausgaben, die von der ÖGK nicht beeinflusst werden können, ein "stückweit abfedern" könne, Stichwort: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. Diesbezüglich wolle er jedoch den parlamentarischen Beratungen nicht vorgreifen. Denn schließlich sei das Parlament der Rahmengeber für die Einnahmen, so McDonald: "Wir haben keinen Einfluss darauf." Kommende Woche wolle er beim Verwaltungsrat der ÖGK ein entsprechendes Programm vorlegen.

Zufriedenheit über Ausbau im vergangenen Jahr

Jedenfalls zufrieden zeigt man sich über den Ausbau des niedergelassenen Bereichs im vergangenen Jahr. Nicht nur, dass die Zahl der PVE stark ausgebaut wurde, habe auch die Zahl der Ärztinnen und Ärzte im Kassenbereich gesteigert werden können, so die Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger, Claudia Neumayer-Stickler. Darunter sind 34 neue Einzelordinationen, zudem konnten sieben Gruppenpraxen erweitert werden. Damit habe man im Kampf gegen den Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitswesen Erfolge erzielen können. Diese Bilanz werde man am Freitag bei der ersten Sitzung der Bundeszielsteuerungskommission im heurigen Jahr und unter neuer Bundesregierung vorlegen.

Auch in der Kinder- und Jugendheilkunde habe man das Angebot ausbauen können, darunter etwa ein neues Kinderambulatorium oder zwei neue "Portalambulanzen" vor Spitälern in Wien und Graz. Gezielt ausgebaut wurde auch der Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Insgesamt habe man ein breites Spektrum zusätzlicher Behandlungsangebote schaffen können, so Neumayer-Stickler. Der eingeschlagene Weg beginne zu wirken, so die Vorsitzende: "Wir sind handlungsfähig auch unter schwierigen Rahmenbedingungen."

FPÖ kann "Zufriedenheit" nicht nachvollziehen

Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kann die "Zufriedenheitsbilanz" der Sozialversicherungen nicht nachvollziehen. "Sich selbst dermaßen über den grünen Klee zu loben und in Wirklichkeit nichts zuwege zu bringen, ist in der schwarz-grünen Elendsregierung zum Standard geworden und findet nun in der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel seine ungebührliche Fortsetzung", findet Belakowitsch. Die Patienten seien hingegen mit immer teurer werdenden Medikamenten, fehlenden Behandlungsterminen, einer abnehmenden Dichte an Kassenärzten und geschlossenen Ambulanzen und Stationen in den Spitälern konfrontiert.