Lehrer "irritiert" von Rücknahmen beim Entlastungspaket

Schon lange hatten Lehrpersonal und Schulleitungen an den Pflichtschulen (v.a. Volks- und Mittelschulen) eine Überlastung mit administrativen Aufgaben beklagt. Durch die noch kurz vor der Wahl im September beschlossene Maßnahme sollte ab Herbst 2025 die neue Funktion einer "pädagogisch-administrativen Fachkraft" geschaffen werden. Sie sollten - wie die Administratoren an den AHS und BMHS - die Schulleiterinnen und Schulleiter bei der Unterrichtsorganisation (Stundenplanerstellung, Fächereinteilung etc.) und der Kommunikation mit Eltern und Behörden (z.B. Kinder-und Jugendhilfe) entlasten. Vorgesehen war eine halbe Wochenstunde pro Klasse, für die zuständigen Lehrer sollte es eine Abgeltung als Mehrdienstleistung geben. Die Maßnahme werde eine "spürbare Entlastung am Schulstandort" bringen, hatte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) angekündigt.

Weil das Ministerium 65 Mio. Euro pro Jahr einsparen muss, kommt die Maßnahmen nun aber doch nicht. Dabei handle es sich allerdings um keine Kürzung, wie das Ressort im "Standard" (Samstagausgabe) betont hat. "Vielmehr handelt es sich um einen Widerruf einer Maßnahme, die neu gekommen wäre."

"Ich finde es sehr irritierend, dass man mit diesem Schritt in die Öffentlichkeit geht, ohne vorher Gespräche zu führen", zeigte sich der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) verschnupft. Sollte die Maßnahme tatsächlich eingespart werden, wäre das "ein schwerer Schlag für die Pflichtschulen". "Wir haben zurzeit auch schon das Problem, dass wir für manche Schulen schwer Schulleiterinnen finden, weil schon auch bekannt ist, wie belastend dieser Beruf jetzt ist", hatte auch Lehrervertreter Jürgen Pany (FSG) in der "ZiB2" am Freitagabend betont. "Umso mehr sind wir halt jetzt sehr enttäuscht, dass das auf der Liste der Kürzungen zur Erreichung der Budgetziele zu finden ist."

Skeptische Stimmen kamen am Samstag auch zur geplanten Einschränkung bzw. weitgehenden Abschaffung des Zuverdiensts für Arbeitslose. Derzeit ist ihnen noch zusätzlich ein Einkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze (551 Euro) erlaubt. Laut "Kurier" haben zuletzt knapp zehn Prozent der Arbeitslosen, die Hälfte davon Notstandshilfebezieher, geringfügig dazuverdient. In Summe waren das rund 28.200 Menschen. Die ÖVP argumentiert, dass eine Einschränkung Arbeitslose schneller wieder ein den Arbeitsmarkt bringen würde, die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP erhoffen sich davon für 2025 Einsparungen von rund 82 Mio. Euro.

Tirols AMS-Chefin Sabine Platzer-Werlberger erwartet allerdings nur geringe Auswirkungen. So würden in Tirol etwa insbesondere Saisonarbeiterinnen und -arbeiter in den Zwischensaisonen als "stabilisierender Faktor" für ihre arbeitslose Steh-Zeit einer geringfügigen Arbeit nachgehen. Auch die Betriebe hätten wenig Freude mit einer Einschränkung des Zuverdiensts, so Platzer-Werlberger in der "Tiroler Tageszeitung". Dieser sei außerdem für manche ein Teil der Existenzsicherung, betonte Vorarlbergs AMS-Geschäftsführer Bernhard Bereuter in den "Vorarlberger Nachrichten". "Bestimmte Personen, die kaum eine Chance auf eine vollversicherte Beschäftigung haben, etwa wegen der Gesundheit, hohem Alter oder niedriger Qualifikation, würden sich schwertun."