Meinl-Reisinger: Kurz "hält ein ganzes Land in Geiselhaft"

NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger hat sich für einen "Neustart in der Politik" ausgesprochen. Die Politik des "Machtmissbrauchs" müsse aufhören. "Macht braucht Wiederspruch, sonst führt sie zur Ohnmacht", macht Meinl-Reisinger zum Auftakt der Sommergespräche auf PULS 24 ihre Position klar. Beim derzeitigen "Hick-Hack" würde das Wesen der Politik verloren gehen, führt sie beim Spaziergang mit PULS 24 Chefreporterin Manuela Raidl aus. Das Interview wurde auf Wunsch Meinl-Reisingers bei einem Spaziergang im Wiener Burggarten - inklusive Begrüßung von Passanten - geführt und dann im Palmenhaus fortgesetzt.

"Österreich war noch nie so gespalten"

Die NEOS-Vorsitzende bekräftigte in dem Gespräch ihre Kritik an der ÖVP. "Was mich so stört ist, dass wir immer nur über die ÖVP-Krise und ÖVP-Skandale reden müssen", montiert die Politikerin. Dabei sei "so viel zu tun, um Österreich wieder nach vorne zu bringen, doch das findet keinen Raum, weil alles zugedeckt wird mit der ÖVP-Krise".

Es gehe dabei nicht um eine persönliche Abneigung gegen Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Das sei für sie "keine Kategorie", sagte Meinl-Reisinger. Sie lehne aber seine Art der Politik ab, die zu einer Spaltung führe und "das Land in Geiselhaft" halte. "Österreich war noch nie so gespalten" wie unter Kurz, befindet die 43-Jährige.

Dem "türkisen Polit-Establishment" gehe es "nur um Macht als Selbstzweck. Das lehne ich ab." In dieser Debatte gehe es "ja nicht um nichts, sondern da geht es um eine ganz zentrale Frage: Ob ich mich darauf verlassen kann, dass die Politiker die Wahrheit sagen. Ich finde, jeder Mensch kann sich darauf verlassen, dass das was die Mächtigen sagen gilt, zählt und Gewicht hat", erklärt die NEOS-Chefin.

Das Ziel der NEOS sei nicht "Kurz muss weg", wie die ÖVP der Opposition vorwerfe. Die NEOS stünden immer für etwas und nicht gegen etwas, so Meinl-Reisinger.

"Grottenschlechtes" Bildungssystem

Zählen sollte in Österreich "was du kannst, nicht wen du kennst", sagte die Politikerin und kommt auf eine der Kernthemen ihrer Partei zu sprechen: Bildung. "Das Bildungswesen in Österreich ist wahnsinnig ungerecht", kritisiert sie. "Wir sind nicht gleich und das ist auch gut so, aber alle sollten die gleichen Chancen haben", führt sie im Interview aus. Aus diesem Grund sei das bisherige System "auch so grottenschlecht", sagt Meinl-Reisinger. Der Staat solle die Rahmenbedingungen "schaffen, dass man aus eigener Kraft was schafft", erklärt die NEOS-Chefin.

Fall-Leonie "geht mir sehr nahe"

Die Tötung des 13-jährigen Mädchens in Wien ist für Meinl-Reisinger "ein ganz furchtbares Thema". Sie lehnt die gegenseitigen Schuldzuweisungen ab und plädiert dafür, jetzt nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn "das bringt uns nicht weiter". Zu den zum Teil schon wegen anderer Delikte verurteilten, verdächtigen Afghanen hielt Meinl-Reisinger fest, dass Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich möglich seien. Abschiebungen in Kriegsgebiete seien zwar nicht zulässig, aber nicht ganz Afghanistan sei Kriegsgebiet. "Schutz suchen und dann die Gesetze so verletzten: Das passt nicht zusammen", macht die Politikerin deutlich.

Bisherige Klimakonzepte "zu konservativ"

In Sachen Klimawandel tritt Meinl-Reisinger für eine stärkere Beachtung des Verursacherprinzips ein. Im Zusammenhang mit der CO2-Bepreisung und der geplanten ökosozialen Steuerreform, für die die NEOS als bisher einzige Partei ein konkretes Konzept auf den Tisch gelegt hätten, meinte sie, dass der Preis "einer der mächtigsten Hebel" sei. Umweltverschmutzung habe auch einen Preis, den man einrechnen müsse.

Gleichzeitig betonte Meinl-Reisinger aber auch, dass dieses Thema "großes Potenzial für soziale Verwerfungen" habe, weil etwa viele Menschen auf das Auto angewiesen seien. Außerdem sei ein internationaler Konsens wichtig, damit nicht etwa China mit nicht-ökologisch produzierten Produkten Vorteile habe.