Rendi-Wagner: Doskozil "unehrlich" und "inkonsequent"

"Inkonsequent" und "unehrlich" nennt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. In den vergangenen Tagen richteten sich die beiden SPÖ-Granden öffentlich Nettigkeiten aus. So erinnert Rendi-Wagner Doskozil an den ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und Rendi-Wagner denkt bei Doskozil an FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Zuvor habe Rendi-Wagner Doskozil angerufen, um eine gemeinsame Linie in der Asyl- und Abschiebedebatte nach der mutmaßlichen Tötung einer 13-Jährigen in Wien zu vereinbaren. Diese Linie sollte in einer Pressekonferenz kommuniziert werden. Doskozil habe diesen Vorschlag abgelehnt und dies damit begründet, dass er sich dazu nicht äußere. Es kam bekanntlich anders. Im PULS 24 Sommergespräch wirft Rendi-Wagner dem Landeshauptmann nun vor, dass diesem der Erfolg der eigenen Partei "nicht so wichtig" sei

"Das letzte, was wir brauchen, ist Streit"

Was die Situation der eigenen Partei nach dem Parteitag mit schwachem Ergebnis bei der Vorsitzenden-Wahl und anschließendem Konflikt mit Doskozil angeht, meinte Rendi-Wagner: "Das letzte, was wir brauchen, ist Streit oder Selbstbeschäftigung." Das sei auch ihr Ziel. Sie werde und könne aber nicht jeden zwingen, "gemeinsam am Erfolg unserer politischen Bewegung zu arbeiten". Das sei schade für "den einstigen Hoffnungsträger der Partei".

Abschiebungen nach Afghanistan hält Rendi-Wagner derzeit für möglich. Die Sicherheitslage werde auch in anderen Ländern wie Deutschland aktuell so bewertet und jemand, der sich nicht an die Spielregeln halte, habe "jegliches Recht verwirkt, in Österreich zu sein" und sollte "so rasch wie möglich abgeschoben werden". Im Fall Leonie hätte zumindest einer der Verdächtigen abgeschoben werden müssen, so Rendi-Wagner. Gut integrierte Kinder hingegen seien abgeschoben worden - das sei ein "schiefes System".

Integration vor Zuzug bleibe ihre Position. Die SPÖ stehe nicht für "offene Türen und ungeregelten Zuzug". Das Problem müsse möglichst an der Wurzel gepackt werden: "Wir müssen vermeiden, dass sich Menschen überhaupt auf den beschwerlichen Weg machen." Das müsse man auf europäischer Ebene angehen und Friedensprozesse in den Herkunftsländern unterstützen. "Wer vorgaukelt, dass es so einfach ist, das sind die Populisten, dazu gehöre ich nicht", sagt die SPÖ-Chefin.

"Dürfen Sommer nicht verschlafen"

In der Corona-Politik begrüßte Rendi-Wagner, dass die Masken in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Sie rät aber zu flächendeckenden regelmäßigen PCR-Tests, um stets eine realistische Einschätzung der Lage machen zu können. Zudem sollten die Zweit-Stiche vorgezogen werden, um rascher einen Schutz gegen die ansteckendere Delta-Variante garantieren zu können. "Es darf nicht passieren, dass wir diesen Sommer verschlafen, wie letztes Jahr", sagt Rendi-Wagner. Die sich in der Corona-Politik auf der vorsichtigeren und sichereren Seite sieht. "Es gibt wahrscheinlich europaweit nur eine Parteichefin, die gleichzeitig Expertin für Infektionskrankheiten und Seuchenprävention ist", sagt Rendi-Wagner über sich selbst.

Die Klimakrise bewertet die SPÖ-Vorsitzende zwar als große Herausforderung, den von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügten Zwischenstopp bei Straßenbau-Projekten befürwortet sie dennoch nicht. So leicht könne man es sich als Grüne nicht machen, einfach zu sagen, man höre auf, Straßen zu bauen. Konkret auf den Lobau-Tunnel bezogen, der von der Wiener SPÖ massiv eingefordert wird, meinte sie, dieser sei schon längst geplant, geprüft und beschlossen. Es würden nicht weniger Autos fahren, wenn weniger Straßen gebaut werden, sagt Rendi-Wagner. Bei der Co2-Besteuerung wünsche sie sich einen sozialen Ausgleich.

"Keine polternde Politikerin"

Das Sommergespräch mit Rendi-Wagner fand im Schlosspark Schönbrunn und im Palmenhaus statt. Das erinnere Rendi-Wagner an die Zeit, als ihre beiden Töchter noch jünger waren und sie gemeinsam den Zoo besucht hatten. Auch ihre Töchter würden von ihr mehr Umweltschutz einfordern - wegen ihnen sei sie auch zu einer Demonstration von "Fridays for Future" gegangen. Sie schaue aber, dass zu Hause nicht zu viel über Politik geredet werde. 

Generell müsse man in der Politik eine dickere Haut haben, sagt die SPÖ-Chefin. Aber die bekomme man, wenn man "öfter barfuß über Kies oder Nagelbrett" gehe. "Ein bisschen Hornhaut ist da", sagt Rendi-Wagner. Eine "polternde Politikerin" wolle sie aber nicht sein: "Mein Eindruck ist eher, dass die Menschen es satt haben, diese Selbstdarsteller, die Showpolitik, das Laute, das Polternde", sagt Rendi-Wagner.

Hinweis: Das gesamte Gespräche mit SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner sehen sie ab 21.15 Uhr auf PULS 4 und PULS 24 - oder anschließend jederzeit hier unter puls24.at