KPÖ-Politiker Murgg: Ukraine ein "Krüppelnation", "Kasperlnationen" am Balkan

Wieder einmal fällt der steirische KPÖ-Politiker Werner Murgg mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg auf. Nach einem Interview mit dem belarussischen Staatsfernsehen war er bereits vergangenes Jahr in der Kritik. Nun tat er bei einem Seminar zum Ukraine-Krieg, das vom länderübergreifenden Bündnis "Antiimperialistischen Koordination" (AIK) organisiert wurde, erneut seine Ansichten kund.

Mehrere Videos der Diskussionsrunde dokumentieren seine teils faktisch falschen, teils fast verschwörungstheoretischen Aussagen, die in der Regel auf Linie mit der russischen Propaganda sind. Ein Video wurde inzwischen auf "privat" gestellt, "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk teilte aber auf Twitter eine Mitschrift der NEOS Steiermark.

Westliche Schuld und Strategie-Tipps für Putin

An einer Stelle eines Video, das inzwischon nicht mehr online ist, sagt Murgg: "Es ist natürlich richtig, du hast gesagt es ist ein Aggressionskrieg des Westens, das ist klar, weil der Krieg hat einen Vorkrieg gehabt. Und das ist gerade auch unsere Aufgabe, auf diesen Vorkrieg hinzuweisen." Weiters betont Murgg zwar, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handle, zeigt sich aber geradezu enttäuscht, "dass sie solche strategische Nullen sind". Sein militärstrategischer Tipp an Putin aus dem Rückblick: "Man hätte natürlich vielleicht über den Donbas das Ganze Ende Februar spielen können."

"Krüppel-" und "Kasperlnationen"

Weiters meint Murgg: "Und jetzt bin ich bei der Ukraine. (...) ist jetzt die Ukraine eigentlich eine Nation oder ein Nationalstaat (...). Kann ein verkrüppelter sein." Die Ukraine sei als Nationalstaat im "Windschatten des EU/US-Imperialismus" entstanden und da ein progressiver Nationalstaat "nie im Windschatten des Imperialismus" entstehen könne, seien eben auch "diese ganzen Kasperlnationen in Jugoslawien zum Beispiel eben Kasperlnationen".

"Lösung à la Südtirol für Donezk und Luhansk"

In einem anderen Videoabschnitt fordert Murgg als Lösung für den Konflikt eine Volksabstimmung auf der Krim unter internationaler Aufsicht (Russland hat de Krim 2014 völkerrechtswidrig annektiert). Eine solche würde sicher "zu 80 Prozent für Russland ausfallen", meint er. Zudem solle es "irgendeine Autonomielösung à la Südtirol für die Oblaste Donezk – ob das alles noch geht oder nicht, aber fordern muss man es – und Donezk und Luhansk" geben.

Auch über Reparationszahlungen müsse man sprechen, allerdings nicht nur über Reparationszahlungen von Russland an die Ukraine, sondern auch von der Ukraine an die Separatisten-"Volksrepubliken" Donezk und Luhansk, fordert Murgg.

Außerdem spricht er in einem anderen Video darüber, dass die Sanktionen gegen Russland völkerrechtswidrig seien, weil nur der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ein Land erlassen könne. Eine Falschinformation, denn Sanktionen können selbstverständlich sowohl von Staaten als auch Staatenbündnissen wie der EU erlassen werden.