Klenk: Pilnacek "hat offensichtlich die Kontrolle über sich verloren"

"Falter", "profil" und "Standard" berichten am Mittwoch über eine Auswertung von ausgesuchten Chatprotokollen, die offenbar auch Interventionsversuche des einst mächtigen und umtriebigen Sektionschefs Christian Pilnacek zeigen, der derzeit wegen des Verdachts auf Bruch des Amtsgeheimnisses suspendiert ist.

Für "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk zeigen die veröffentlichten Chats "ein demokratiepolitisches Problem". Es können nicht sein, dass der Vorgesetzte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über einen längeren Zeitraum hinweg "'dirty campaigning' gegen diese Behörden betrieben hat", sagt der Journalist im PULS 24 Interview.

Die Chats zeigen, dass Pilnacek beim steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer interveniert hat, um seiner Frau den Posten als Präsidentin des Oberlandesgerichts Graz zu verschaffen. Er schreibt, dass dies eine Gelegenheit wäre, "das an unsere (sic!) Familie begangene Foul auszugleichen". Mit dem von Pilnacek angesprochenen "Foul" an "seiner Familie" dürfte die Beschneidung seiner Macht im Justizministerium gemeint sein.

Klenk meint, dass es ein "schwerer Fehler" von Pilnacek gewesen sei, die eigene Absetzung als Argument zu verwenden, dass seine Frau einen besseren Job bekomme. Pilnacek hatte laut Klenk offenbar den "Eindruck, dass er der Rechtsstaat ist und alle, die im widersprechen ein Unrechtsstaat."

Die Chats würden auch eine "Faktenverdrehung" einiger Akteure innerhalb der Justiz offenbaren, sagt Klenk. Harte politische Attacken gegen einzelne Staatsanwälte von Seiten der Politik seien bereits bekannt. Politiker hätten schon immer versucht über die ihnen zur Verfügung stehenden Machtapparate Druck auf die Justiz aufzubauen. Die Justiz sei hier aber immer "recht widerständig" gewesen, sagt der "Falter"-Chefredakteur.

Das Problem, dass die Chats zeigen würden, sei aber, dass diese Methoden der Politik auch von Akteuren innerhalb der Justiz angewendet werden würden. Diese sollten der Justiz eigentlich Rückendeckung geben. Stattdessen würden sie aber das politische Spiel mitspielen und in der Öffentlichkeit so agieren, als ob sie dieses Spiel abwehren würden, führt Klenk aus.

Pilnacek verwechselt "Staatsbelange mit seinen eigenen Belangen"

Der "profil"-Journalist Stefan Melichar fokussiert sich im PULS 24 Interview auf eine Analyse der Chats zwischen Plinacek und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Brandstetter, der auch als Strafverteidiger tätig ist, stehe eigentlich "auf der anderen Seite". Diese Grenze sehe Pilnacek offenbar gar nicht, meint Melichar.

Die Chats zwischen den beiden würden nahelegen, dass "Pilnacek und Brandstätter [sich] gemeinsam in einer ganz besonderen, hohen juristischen Liga sehen und alle anderen kämen da nicht einmal ansatzweise heran", sagt der Journalist nach der Durchsicht der Protokolle.