Pilnacek wollte Richterposten für Ehefrau wegen "Foul an unserer Familie"

Handy-Chatverläufe bereiten aktuell nicht nur ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und diversen ÖVP-Granden Kopfzerbrechen. Auch der suspendierte Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wird bei den Ermittlungen rund um den Verdacht auf Bruch des Amtsgeheimnisses mit seinen Aussagen konfrontiert.

"Falter", "profil" und "Standard" berichten über eine Auswertung von ausgesuchten Chatprotokollen, die offenbar auch Interventionsversuche des einst mächtigen und umtriebigen Sektionschefs zeigen. So schrieb er etwa an den steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP): "Lieber Herr LH, Prosit 2021 und viel Erfolg im Vorsitz der LH-Konferenz; möchte nur informieren, dass Präsident des OLG Graz ausgeschrieben ist; wäre Gelegenheit, das an unsere (sic!) Familie begangene Foul auszugleichen"

Machtbeschneidung als "Foul an unserer Familie"

Mit dem von Pilnacek angesprochenen "Foul" an "seiner Familie" dürfte die Beschneidung seiner Macht im Justizministerium gemeint sein. Seine einst mächtige Supersektion für Legistik und Strafsachen wurde von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf zwei Sektionen aufgeteilt. Pilnacek war nur mehr Sektionschef für Legistik, ein Posten von dem er aktuell noch suspendiert ist, nachdem gegen ihn Ermittlungen wegen Bruch des Amtsgeheimnisses laufen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Pilnaceks Ehefrau bekam den Posten nicht. Der steirische Landeshauptmann ist auch nicht für Richterbesetzungen zuständig und habe auch nicht interveniert, wie eine Sprecherin dem "Standard" sagte.

"Uns fehlt ein Trump"

Besonders viel und ausführlich korrespondierte Pilnacek offenbar mit Ex-ÖVP-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Als sie sich über die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beklagten angeblichen roten Netzwerke in der Beamtenschaft unterhalten, meint Pilnacek: "Uns fehlt ein Trump".

Wiederholt lässt sich der Sektionschef auch über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Immer wieder bezeichnet er deren Korruptionsermittlungen als "unerträglich", als "Skandal" und als "erbärmlich", zitiert der "Falter". An Brandstetter schreibt er: "Die schießen die Republik zusammen".

Noch kein Urteil in Suspendierungs-Causa

Derzeit ist Pilnacek suspendiert. Er soll unter anderem dem damaligen Justizminister Brandstetter den Termin einer Hausdurchsuchung für dessen Mandanten, den Immobilieninvestor Michael Tojner, verraten haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Dienstag in einer Berufungsverhandlung zur Suspendierung noch kein Urteil gefällt. Dieses soll im Laufe der nächsten Wochen schriftlich  ergehen.