Impfpflicht: Kickl verlangt von Van der Bellen, Gesetz nicht zu unterschreiben

"Van der Bellen hat das verfassungsmäßig festgelegte Recht, ein Gesetz nicht unterschreiben zu müssen. Davon muss er jetzt endlich einmal Gebrauch machen", sagte Kickl bevor am Donnerstag das Gesetzes im Bundesrat beschlossen werden soll.

Im Bundesrat erwartet Kickl - nach dem bereits am 20. Jänner erfolgten Beschluss im Nationalrat - ebenfalls eine Mehrheit für das Gesetz: "ÖVP und Grüne werden den verfassungsrechtlichen Sündenfall Impfpflicht-Gesetz im Bundesrat mit Teilen der SPÖ und den NEOS als Anhängsel durchwinken", sagte er in einer Aussendung. Das Gesetz beschneide "ohne jedwede Evidenz die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger, es ist verfassungswidrig und ist nicht verhältnismäßig", meinte der FPÖ-Obmann.

"Setzt der Bundespräsident seine Unterschrift darunter, stellt er unser Land auch auf eine Stufe mit autoritär regierten Staaten wie etwa Tadschikistan und Turkmenistan, die eine allgemeine Impfpflicht eingeführt haben", wiederholt Kickl seine Vorwürfe aus der Vergangenheit. In diesem Fall "würde er sich nicht für eine weitere Amtszeit qualifizieren".