USA für von der Leyen trotz "Differenzen" Verbündete Europas
"Natürlich sind die USA Verbündete", sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gebe zwar "Differenzen", sagte sie. "Aber wenn man sich die gemeinsamen Interessen anschaut, die wir haben, überwiegen sie immer unsere Differenzen."
Trump hat wiederholt damit gedroht, Zölle gegen die EU zu verhängen. Seine Annäherung an Russland mit Blick auf den Ukraine-Krieg löste in Europa zudem große Besorgnis aus. Außerdem wächst die Unsicherheit, inwieweit die USA noch für die Sicherheit Europas einstehen würden.
Die Welt "um uns herum verändert sich blitzschnell. Geopolitische Verschiebungen erschüttern Allianzen. Jahrzehntealte Gewissheiten bröckeln", sagte von der Leyen. Die "europäischen Werte - Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit - sind in Gefahr."
Weckruf für Europa
Auf die Frage nach der Zukunft der transatlantischen Beziehungen antwortete von der Leyen, dass die Verbundenheit als Bündnispartner zwar fortbestehe. Dies bedeute aber nicht, "dass das Muster, das wir in den vergangenen 25 bis 30 Jahren hatten, (...) immer noch das richtige ist". Der veränderte Ton in den Beziehungen zu den USA sei ein "sehr deutlicher Weckruf". Für Europa sei nun wirklich der Zeitpunkt gekommen, die Verteidigung zu verstärken und "sich die Haltung zu geben, die wir brauchen".
Bei einem Gipfel am Donnerstag hatte sich die EU darauf geeinigt, bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu mobilisieren.
Strenge Einreisesperren nach Abschiebungen
Gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, sollen nach dem Willen von von der Leyen Einreisesperren verhängt werden. Am Dienstag will die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Das sei ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, so die Deutsche anlässlich der ersten 100 Tage ihrer zweiten Amtszeit.
Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Einreisesperren sollen auf deutlich mehr Fälle anwendbar sein und länger gelten können. Von der Leyen betonte: "Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht." Von der Leyen versprach, dass man sich "in vollem Umfang" an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte Anfang des Monats in der deutschen Zeitung "Welt am Sonntag", dass es auch die Möglichkeit geben sollte, Personen in Haft zu nehmen, "damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird".
Zusammenfassung
- Die EU betrachtet die USA trotz Differenzen weiterhin als Verbündete, so Ursula von der Leyen, während Trump mit Zöllen droht und die Annäherung an Russland Besorgnis auslöst.
- Die EU plant, bis zu 800 Milliarden Euro zur Verteidigung gegen Russland zu mobilisieren, als Reaktion auf geopolitische Verschiebungen und als Weckruf zur Stärkung der europäischen Verteidigung.
- Strengere Einreisesperren gegen abgeschobene Migranten sind geplant, mit einem neuen Gesetzesvorschlag zur Rückführung und der Möglichkeit der Inhaftierung, wobei völkerrechtliche Verpflichtungen beachtet werden.
