Konflikt mit EU-Recht
Rückweisungen an Grenze: Österreich lehnt deutschen Plan ab
Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf einen harten Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Kontrollen an den Landgrenzen sollen ausgeweitet werden. Außerdem sollen auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Österreich hat dem Vorhaben aber eine Absage erteilt: Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur (dpa) laut einer Meldung vom Sonntag mit.
Konflikt mit EU-Recht
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. "Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten", hieß es auf Anfrage der dpa.
Die neue österreichische Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug Schutz-berechtigter Personen vorübergehend gestoppt werden.
Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde. Österreichs Bundesregierung behält sich auch vor, im Falle zunehmender Asylanträge die EU-Notfallklausel auszulösen und gar keine neuen Anträge mehr anzunehmen.
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Zusammenfassung
- Deutschland plant, unter einer neuen Koalition aus CDU, CSU und SPD, Asylwerber an den Grenzen abzuweisen, was Österreich jedoch ablehnt.
- Österreichs Innenministerium hat die Polizei angewiesen, solche Zurückweisungen nicht zu akzeptieren, da sie gegen EU-Recht verstoßen.
- Die neue österreichische Koalition plant ebenfalls restriktive Asylmaßnahmen, einschließlich eines Stopps des Familiennachzugs für Schutzberechtigte.
