Im Westen Querschüsse: Jetzt schon SPÖ-Sticheleien gegen Babler

Dass Konservative und Liberale am neuen SPÖ-Chef wenig Gutes finden, überrascht wenig. Andreas Babler, nun doch SPÖ-Chef, fordert etwa eine 32-Stunden-Woche, die Legalisierung von Cannabis und teilte auch schon mal gegen die EU aus.

ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer stört sich laut einer Presseaussendung von Freitag nun sogar an einem Wein, den das kleine Traiskirchner Weingut, das Babler mit seiner Frau Karin Blum betreibt, im Angebot hat. Schließlich heißt dort ein Zweigelt "Comandante" - und so wurde auch der kubanische Revolutionär Che Guevara bezeichnet. (Für Interessierte: In diesem Jahr bietet er auch einen Gemischten Satz namens "Underdog" an.)

Babler lässt ÖVP über Nordkorea sprechen

Generalsekretär Christian Stocker wollte am Freitag über das ÖVP-Zukunftsprogramm sprechen - teilte aber gegen Babler aus, sprach von Nordkorea und sah die SPÖ am "linken Rand". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf Babler anlässlich seines "Marxismus-Sagers" gleich "Sozialromantik" vor. 

So weit, so wenig überraschend: Doch auch SPÖ-intern stieß Babler nach dem Abstimmungs-Desaster sofort auf ersten Widerspruch. Sein Konkurrent Hans Peter Doskozil, der sich kurze Zeit als Sieger wähnte, gratulierte Babler zur Wahl. Der Landeshauptmann erteilte dem Wunsch von Michael Ludwig, er möge sich in den Bundesgremien wieder einbringen, aber sofort eine Absage. Als Babler Doskozil anrief, ging er scheinbar nicht ans Telefon. Ob es bis Freitag schon ein Gespräch gab, ist nicht überliefert.

Doskozils Unterstützer in der SPÖ gaben sich weniger wortkarg: Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer sprach sich für eine Koalition mit der ÖVP aus, erteilte Bablers (und im Übrigen auch Doskozils) Wunsch-Koalition mit Grünen und NEOS eine Absage.

Dornauer gegen Ampel

Babler bezeichnete die ÖVP zuletzt als "radikalisiert". Wenn sich die Schwarzen ändern würden, schloss er eine Koalition aber nicht kategorisch aus. Dornauer, der mit der ÖVP regiert, sagte hingegen: Die Tiroler Konstellation halte er für ein mögliches "Modell" für den Bund. "Wir wissen weder, wer auf grüner, respektive pinker Seite unser Ansprechpartner wäre, noch kenne ich entsprechende Inhalte". 

"Jeder, der an der Spitze der Sozialdemokratie steht, wird das Talent haben müssen, die gesamte Breite abzubilden", richtete Dornauer seinem neuen Partei-Chef aus. Und zwar sowohl was die Inhalte betrifft, als auch personell: "Davon gehe ich aus und das würde ich ihm empfehlen." Der Vorsitzende sei auch gefordert, vor allem auf jene "verantwortungsvollen Funktionäre zuzugehen", die aus Überzeugung Doskozil gewählt hätten. Einige der Inhalte Bablers könne er samt und sonders teilen, die zuletzt bekannt gewordenen Video-Aussagen über die EU könne er hingegen "wenig überraschend nicht mittragen."

Außerdem will er einen klaren Migrationskurs: "Ich habe meine Vorstellung von der künftigen Ausrichtung der Partei, ich habe meine Migrationspolitik, die ich im Land Tirol vertrete und umsetze, und werde das auch artikulieren." Wie genau Dornauers Migrationspolitik aussehen solle, wisse er noch nicht, reagierte Babler auf PULS 24. Es brauche eine "sozialdemokratische Migrationspolitik".

Egger gegen 32-Stunden-Woche

Doch damit war es nicht getan. Nach Dornauer rückte der Salzburger SPÖ-Chef David Egger im "Profil"-Interview aus. Er musste bei den Landtagswahlen mitten im SPÖ-Führungsstreit eine herbe Niederlage einstecken, artikuliert dennoch oder gerade deswegen schon jetzt Wünsche in Richtung Bundespartei. Er erwarte sich eine breite Einbindung des Doskozil-Lagers. "Es können nicht nur Funktionäre aus Wien und der Gewerkschaft in der Parteizentrale Löwelstraße oder in den Büros des Parlamentsklubs sitzen. Die Landesparteien sollten hier gut repräsentiert sein", forderte er. Die 32-Stunden-Woche sieht Egger nicht als Parteilinie.

Das klingt nach den immer gleichen Lager-Kämpfen in der SPÖ. Andreas Babler nutzte seinen ersten ganzen Arbeitstag als SPÖ-Chef, um Gewerkschafts-Chef Wolfgang Katzian zu treffen. Die Gewerkschaft lag zuletzt mit Doskozil im Clinche, weil dieser einen Mindestlohn ohne sie auf gesetzlicher Ebene durchsetzen wollte. 

Die ersten großen Personalentscheidungen der Babler-SPÖ sollen kommende Woche fallen,  wenn der Vorstand zusammenkommt bzw. bei der Klubvollversammlung. Als Favoritinnen gelten für den Klub Frauenchefin Eva Maria Holzleitner und Umweltsprecherin Julia Herr. Letztere ist auch eine Option für die Zentrale. Zudem kündigte Babler eine Tour durch alle Bezirke und mehr Mitspracherechte für Parteimitlieder an. Ob das die SPÖ-West-Achse plus Burgenland versöhnlich stimmen kann, ist zumindest fraglich.