SPÖ: Dornauer offen für ÖVP-Koalition, hält wenig von Ampel

Tirols SPÖ-Chef und LHStv. Georg Dornauer macht deutlich, dass er offen ist für eine Koalition mit der ÖVP im Bund nach der kommenden Nationalratswahl und eine solche bei entsprechender Mehrheit favorisiert. Er bleibe dabei, dass er die Tiroler schwarz-rote Konstellation für ein mögliches "Modell" für den Bund halte, sagte Dornauer im APA-Gespräch. Gefragt nach einer "Ampel" aus SPÖ, Grünen und NEOS meinte er: "Ich halte von einer Dreierkoalition nicht viel."

Gegen Koalition mit FPÖ

"Wir wissen weder wer auf grüner, respektive pinker Seite unser Ansprechpartner wäre, noch kenne ich entsprechende Inhalte", erklärte der Tiroler SPÖ-Chef. Der nunmehrige Doch-Nicht-Parteichef Hans Peter Doskozil hatte Koalitionen mit FPÖ und ÖVP zunächst dezidiert ausgeschlossen und sich für SPÖ/Grün/NEOS ausgesprochen. Der nach dem Auszählungs-Desaster nunmehr gekürte Andreas Babler hatte dasselbe für die Freiheitlichen erklärt, eine Zusammenarbeit mit der ÖVP zwar nicht komplett ausgeschlossen, aber sich sehr skeptisch gezeigt.

Er, Dornauer, sei grundsätzlich kein Politiker, der "jemandem von vornherein ausrichtet, mit ihm nicht zusammenarbeiten zu wollen", betonte der rote Landeshauptmannstellvertreter. Eine Einschränkung machte er, was die FPÖ betrifft. Hier habe er Doskozils und danach Bablers Ankündigung als "nachvollziehbar empfunden", so der Tiroler SPÖ-Chef und verwies auf die blaue Politik der vergangenen Jahre sowie die Person Herbert Kickl.

Und noch eines machte Dornauer deutlich: "Ich werde nicht eineinhalb Jahre vor einer Wahl eine Koalition ausrufen, ohne ein Wahlergebnis und die dann womöglich handelnden Akteure sowie die Wahlprogramme zu kennen. So etwas macht Dornauer nicht." Bei einer Dreier-Konstellationen wie jene der "Ampel" in Deutschland würden zudem die "Kompromisse groß und die Fortschritte gering" sein.

Das Tiroler schwarz-rote Modell könne hingegen "inhaltlich, pragmatisch und personell die Avantgarde sein" und jenes, mit dem man den vielfältigen Problemen auf Bundesebene am bester Herr werden könne. "Das ist meine These - und bei dieser bleibe ich", so der Landeshauptmannstellvertreter.

"So ein Fehler darf nicht passieren"

Auch Dornauer zeigte sich wie viele SPÖ-Funktionäre und Sympathisanten entsetzt über die Turbulenzen rund um die Auszählung der Vorsitzendenwahl. Und sparte nicht mit deutlicher Kritik an der Wahlkommission. Die Gewissenhaftigkeit, mit der ein solcher urdemokratischer Vorgang abgewickelt werden müsse, habe er vermisst: "Ich bin sicher kein Pflichtverteidiger der Kommission. Ich, für meine Person, wüsste, was zu tun ist." "So ein Fehler darf nicht passieren. Die internationale Häme spricht Bände. Und kopfschüttelnd nehme ich etwa den Transport der Stimmzettel oder das Öffnen durch Mitarbeiter zur Kenntnis", kritisierte der Tiroler Vorsitzende.

Bei den anstehenden Gremiensitzungen wolle er auch "minutiös die Vorgänge erklärt bekommen". Aber ansonsten gelte: Nach der erneuten Auszählung habe er "keine Restzweifel": Der Wahlvorgang an sich sei korrekt verlaufen, und Babler der demokratisch legitimierte Vorsitzende der SPÖ.

Dornauer kritisiert EU-Aussagen

Am neuen Vorsitzenden liege es nun federführend, die schwer gebeutelte Partei zu einen. "Jeder, der an der Spitze der Sozialdemokratie steht, wird das Talent haben müssen, die gesamte Breite abzubilden", so Dornauer. Und zwar sowohl was die Inhalte betrifft, als auch personell: "Davon gehe ich aus und das würde ich ihm empfehlen." Der Vorsitzende sei auch gefordert, vor allem auf jene "verantwortungsvollen Funktionäre zuzugehen", die aus Überzeugung Doskozil gewählt hätten. Sich selber wollte Dornauer, der keine Wahlempfehlung abgegeben hatte, aber dem Doskozil-Lager zugerechnet wurde, kein Etikett umhängen lassen. Einige der Inhalte Bablers könne er samt und sonders teilen, die zuletzt bekannt gewordenen Video-Aussagen über die EU könne er hingegen "wenig überraschend nicht mittragen."

Der von Babler avisierte Ordentliche Parteitag im Herbst dürfe "kein Alibiparteitag" sein, mahnte Dornauer ein. Man werde sehen und müsse beraten, ob die knappe Zeit bis dahin - noch dazu über die Sommermonate - ausreicht, um ihn auch inhaltlich entsprechend vorzubereiten. Dies bedeute aber nicht, dass er "skeptisch" sei, betonte Tirols SPÖ-Chef. Es gelte aber, die notwendigen Prozesse einzuleiten, was etwa die inhaltlichen Standpunkte sowie die künftige Art und Weise der Vorsitzendenwahl betrifft, um einen fundierten Parteitag hinzubekommen.