Babler: "Die ÖVP hat sich generell radikalisiert"

Eine der drängendsten Fragen in der SPÖ sind zentrale Parteiposten. Dafür schnürt Babler ein "komplett umfassendes Personalpaket" - Details gibt er dazu aber noch keine bekannt. Fest steht bisher: Christian Sapetschnig übernimmt die SPÖ-Bundeszentrale interimistisch.

Es sei bereits "einige Jahre her", dass das Positionspapier der SPÖ diskutiert worden sei, auch das will Babler anpacken. Eine drängende Frage ist dabei die Haltung zu Asyl und Migration. Dazu gibt es in der SPÖ durchaus unterschiedliche Ansichten. Hans Peter Doskozil vertritt seit Jahren einen restriktiveren Kurs, auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer äußerte ähnlich. Das kann er gerne, meint Babler: "Jeder von uns artikuliert seine politischen Zugänge". 

Für Babler steht unterdessen fest: Die Bürger:innen interessiere, wer nach Europa kommt und wer nicht, nicht auf "welcher Seite des Zauns" ein Gebäude zur Aufnahme von Migrant:innen stehe. Ein "Grundsatz" sei das "Grundrecht auf Asyl", das würde in der SPÖ "niemand anders sehen", ist er sich sicher. Nicht nur in Asylfragen, auch in der Arbeitsmigration will Babler "eine klare Ansage". 

ÖVP muss FPÖ-Ablehnung "glaubhaft" machen

Als Doskozil noch glaubte, Parteichef zu sein, erteilte er sowohl der ÖVP als auch der FPÖ eine Koalitions-Absage und setzte auf eine rot-grün-pinke Koalition, eine "Ampel" nach deutschem Vorbild. Ganz so eng sieht das der tatsächliche Parteichef nicht mehr. Die ÖVP müsste zuerst eine Ablehnung der FPÖ "glaubhaft" machen, dann könne er sich auch eine Koalition vorstellen. Eine Ampel-Koalition könnte für das Land "ganz was Gutes sein", wenn sich die Volkspartei weiter so entwickle wie bisher.

Radikalisierte ÖVP

"Die ÖVP hat sich generell radikalisiert", findet Babler. "Unglaublich" findet er, dass man unter Schwarz-Blau die Arbeitszeit erstmals "nach 130 Jahren" wieder verlängert habe. Auch ihr Menschenbild habe die ÖVP "radikalisiert". Durch Maßnahmen wie die Krankenkassen-Reform habe die ÖVP wichtige Einrichtungen für Arbeitnehmer:innen "zerschlagen". 

Wie sich die nächste Bundesregierung gestaltet, liege ohnehin in der Macht der Sozialdemokratie. Babler ist zuversichtlich, ein "Comeback" der SPÖ erfolgreich zu gestalten - "dann werden sich alle nach der SPÖ orientieren müssen, wenn die Koalitionsfähigkeit gefragt ist".

Hand zu Doskozil sei ausgestreckt

Mit einem Telefonanruf wollte Babler nach der Wahl-Panne "Anteilnahme" gegenüber Doskozil zeigen - Rückruf bekam er keinen. Das versteht Babler, man müsse ihm "auch ein bisschen Zeit geben". Babler wollte ihm auch "gratulieren, wie konstruktiv er damit umgegangen ist in der Gesamtsituation". 

Ob für Doskozil nun Platz in Bundesgremien sei? "Natürlich", meint Babler. Es wäre "grob fahrlässig", auf irgendwelche Ressourcen zu verzichten. Es würde gar nichts "dagegen sprechen", Doskozil sei ein "fixer Bestandteil der Sozialdemokratie als Landesparteivorsitzender". Als SPÖ sei man dann erfolgreich, "wenn alle mitmachen". Doskozil hat am Mittwoch aber erneut bekräftigt, dass er keine Ambitionen hat, sich in der SPÖ wieder auf Bundesebene zu engagieren.

Österreich als "Orban-Freund" 

Zuletzt warnte Babler vor einer "drohenden Katastrophe für die EU" - einer "Orbanisierung". Dagegen bräuchte es einen politischen Prozess, um eine "Gegenalternative" zu entwickeln. Babler vermisst in Österreich "eine aktive Auseinandersetzung" mit diesem Thema. So sei Österreich in den letzten Jahren als "Orban-Freund" dagestanden. 

An der EU müsse man weiterhin "die positiven Seiten" sehen. So sei die EU ein "großer Hebel" für soziale Verbesserungen. Ein erfolgreicher Schritt seien etwa Regeln, die Lieferketten transparenter machen, ein europäischer Mindestlohn für LKW-Fahrer oder auch Transparenzregeln zur Gleichstellung von Frauen. Solche Themen könne man nur auf europäischer Ebene angehen, alles andere wäre ein Rückfall in "nationalstaatliches Denken", das Babler als "kleingeistig" bezeichnet. 

Entminungen in der Ukraine

Österreich habe "vielfältige Möglichkeiten", die Ukraine zu unterstützen, Waffenlieferungen würden aber weder von ihm, noch von einer anderen Partei in Österreich befürwortet werden. Das Verteidigungsrecht der Ukraine müsse unabhängig davon "außer Frage gestellt" und unterstützt werden. 

Zuletzt wurden mögliche Entminungen in der Ukraine durch Bundesheer-Soldaten diskutiert. Das sei "eine schwierige Entscheidung, wie weit man direkt in Kampfhandlungen hineingezogen wird", meinte Babler. Sonst sei er prinzipiell dafür, "alles zu tun und natürlich auch bei der Minenräumung zu helfen" - sofern man dazu technisch in der Lage sei.