Ibiza-U-Ausschuss: Sobotka wechselte vom Vorsitz zu Auskunftsperson

Mit Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka wurde am Donnerstag ein weiterer hochrangiger ÖVP-Politiker befragt. Von den Oppositionsparteien vielfach kritisiert, wechselt Sobotka auf den Platz der Auskunftsperson, nachdem er zuvor bei der Befragung Blümels noch den Vorsitz führte.

Zähe Blümel-Befragung

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel war zuvor die meistbefragteste Auskunftsperson des Ibiza-U-Ausschusses. Zum bereits dritten Mal wurde er von den Fraktionen befragt. Viel Neues kam in der zähen Befragung nicht ans Licht.

Seit seiner letzten Befragung im April ist die Causa um die Aktenlieferung immer noch nicht abgeschlossen. Nach dem Vorwurf, dass die ohnehin zögerliche Aktenlieferung nach wie vor unvollständig sei, beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Straflandesgericht Wien mit der Informationsbeschaffung im Finanzministerium.

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Als dritte Auskunftsperson war ursprünglich eigentlich Ex-ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geladen, dieser ist aber offenbar für die Parlamentsdirektion nach wie vor nicht erreichbar. Die aktuell dritte geladene Auskunftsperson ist der Vorstand des Finanzamts