Van der Bellen beauftragt Gericht mit Informationsbeschaffung: So reagiert Blümel

Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen wird morgen, Donnerstag, das Straflandesgericht Wien mit der Durchsetzung des VfGH-Erkenntnisses vom 3. März im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss beauftragen. Van der Bellen betonte, dass es sich dabei um kein Strafverfahren handle, das Staatsoberhaupt spricht vielmehr von einem "Verfahren zur Informationsbeschaffung".

Die Opposition hat sich an den Bundespräsidenten gewandt, weil die ihrem Dafürhalten nach die bisherigen Lieferungen nicht vollständig sind. Blümel betonte hingegen, dass er alles abgeliefert habe.

"Ich bin kein Hellseher", sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Das Finanzministerium habe ihm am 16. Juni mitgeteilt, die Akten an den U-Ausschuss geliefert zu habe. Am 18. Juni haben ihm die Oppositionsparteien mitgeteilt, dass Teile fehlen würden. "Die einen sagen so, die anderen sagen so", sagt Van der Bellen. 

Zur Erinnerung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sieht die Zuständigkeit für die - von der Opposition gewünschte - Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den Ibiza-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Das teilte der VfGH am Mittwoch mit. Van der Bellens Zuständigkeit sei mit dem Exekutionsantrag vom 5. Mai begründet worden. Der VfGH habe nicht die Stellung eines "betreibenden Gläubigers", Entscheidungen über weitere Schritte lägen also bei Van der Bellen. Die Oppositionsparteien hatten beklagt, dass Akten fehlen würden. Blümel bestreitet das.

Van der Bellen wird nun seiner Ansicht nach, das "am besten geeignete" Gericht beauftragen, zu sehen, ob Informationen nicht geliefert worden sind. Van der Bellen betont, dass es um kein Strafverfahren, sondern um Informationsbeschaffung handelt. Das sei Neuland in Österreich, aber man solle das nicht "dramatisieren". 

Blümel: "Ich selbst habe Bundespräsident ersucht"

Finanzminister Gernot Blümel gibt sich hingegen gelassen und sagt in einem ersten Statement, dass er den Bundespräsidenten selbst ersucht habe, die Untersuchungen anzuordnen. Das sei nötig, weil die Opposition nicht mit falschen Behauptungen aufgehört habe. 

In einer ersten Reaktion sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler gegenüber PULS 24: Zum Glück habe Österreich eine Verfassung, die auch für "außergewöhnliche Dinge" etwas vorsehe. Es brauche nun "Beruhigung, es braucht ein rechtstaatliches Vorgehen". Damit würde sich die Cause hoffentlich "aufklären und bestätigen, dass Finanzminister Gernot Blümel vollständig vorgelegt hat".

"Das ist Neuland"

Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht an der Universität Innsbruck, analysierte das Vorgehen im PULS 24 Interview: Es sei jedenfalls Neuland. Die Möglichkeit, den VfGH anzurufen, wenn es um einen U-Ausschuss geht, gebe es erst seit sieben Jahren. 

Das Gericht müsse nun jedenfalls schnell sein, denn den U-Ausschuss gibt es nicht mehr lange, sagt Bußjäger. Da hänge jetzt vieles von der Kooperation der Beamten im Ministerium ab. Der Ausgang sei ungewiss, wenn sich aber herausstelle, dass mit Absicht Akten nicht geliefert wurden, dann könne das noch weitere Konsequenzen nach sich ziehen.