Hitzige Diskussionen bei Elefantenrunde zur NÖ-Wahl

Angriffig wurde die Live-Debatte der fünf landesweit antretenden Parteien im Landhausschiff in St. Pölten bei Vorwürfen um Einflussnahme der ÖVP auf den ORF NÖ sowie bei Teuerung und Asyl. Auch mögliche Partner für die künftige Zusammenarbeit und Klima waren Thema. Vor dem Landhausschiff wurde lautstark für Klimaschutz protestiert.

ÖVP-Spitzenkandidatin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warnte bei der von ORF-NÖ-Chefredakteur Benedikt Fuchs und ORF-Radio-Politik-Journalistin Julia Schmuck moderierten Debatte erneut vor "Blau-Rot" statt "Blau-Gelb". Der SPÖ-Listenerste LHStv. Franz Schnabl sprach sich für inhaltliche Zusammenarbeit bei Themen aus und erklärte: "Ich würde Udo Landbauer, wenn er die Menschenrechte infrage stellt, nicht zum Landeshauptmann wählen."

Der blaue Spitzenkandidat Landbauer kündigte erneut an, dass die Freiheitlichen nicht für Mikl-Leitner als Landeshauptfrau stimmen werden. Er sei bereit, mit jeder Partei zu sprechen, mit der FPÖ-Forderungen umgesetzt werden können, so der Landespartei- und -klubobmann. Listenerste Helga Krismer verwies darauf, dass die Grünen Mikl-Leitner 2018 als einzige Partei nicht zur Landeshauptfrau gewählt haben. Für NEOS-Spitzenkandidatin Indra Collini steht fest, dass Mikl-Leitner an der Landesspitze bleibt. Die Frage sei aber, wie es mit dem Land weitergehe.

ORF-Niederösterreich: Vorwürfe prägen Debatte

Scharf im Ton wurde es in der letzten Elefantenrunde drei Tage vor der Wahl in der Diskussion rund um Vorwürfe gegen ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler, der sich in seiner Zeit als Chefredakteur laut internen Chats und E-Mails aus dem Landesstudio immer wieder für TV-Präsenz von Mikl-Leitner eingesetzt und eine Art Message Control zugunsten der Volkspartei betrieben haben soll.

"Ich nehme keinen Einfluss auf Berichterstattung. Weder beim ORF noch sonst wo", hielt die Landeshauptfrau fest und bezeichnete die Causa erneut als "interne Angelegenheit des ORF". Auch rund um die NS-Liederbuchaffäre, die der FPÖ 2018 Stimmen kostete, wies sie den Vorwurf der Einflussnahme auf Berichterstattung zurück. Ziegler hat die Anschuldigungen bestritten.

Die Landeshauptfrau bezeichnete Schnabls Aussagen, wonach Ziegler jeden Montag in ihrem Büro zu Besuch gewesen sei, als "Lüge": "Ich werde mir auch rechtliche Schritte vorbehalten." Wer mehr Verantwortung habe und mehr arbeite, komme auch häufiger in der Berichterstattung vor, sah Mikl-Leitner eine "scheinheilige Debatte".

Die ÖVP-Landesparteichefin bezeichnete es als "sehr sonderbar", dass die Vorwürfe rund um den ORF NÖ im Landtagswahlkampf öffentlich wurden. Landbauer warf der Volkspartei vor, den ORF zum "ÖVP-Propagandamedium" gemacht zu haben, und ortete "permanente ÖVP-Intervention", aber das "kennt man von landeseigenen Gesellschaften genauso". Alle Listenersten sprachen sich - per Taferl - gegen ein Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren aus.

Wahlthemen: Teuerung, Umwelt und saubere Energie

Thematisiert wurde eine Umfrage von SORA und ISA im Auftrag des ORF NÖ. Auf die Frage nach bis zu drei Themen, die persönlich bei der Wahlentscheidung am wichtigsten sind, nannten 43 Prozent Teuerung und Inflation, 33 Prozent Umwelt, Klima und saubere Energie sowie 25 Prozent Asyl und Zuwanderung. Mikl-Leitner verwies u.a. auf den blau-gelben Strompreisrabatt.

Dieser ist für Collini "Geldverschwendung". Schnabl bezeichnete das Handeln der ÖVP als "zu wenig, zu spät, zu zögerlich", Krismer sah die Unterstützung als notwendig an. Laut Landbauer gilt es, die Ursachen - etwa die Sanktionen gegen Russland - zu bekämpfen. "Klimahysterie" verteuere die Energie noch mehr, meinte er.

Krismer will Tempo 100 auf Autobahnen

Vor dem Landhaus wurde beim Klima-Protestcamp von Fridays for Future (FFF) mit Transparenten demonstriert. Für Tempo 100 auf Autobahnen sprach sich nur Krismer aus, die Landbauer als "Klimaleugner" bezeichnete. Friedlicher Klimaprotest sei in Ordnung, "aber ich will nicht zurück in die Steinzeit", so der Freiheitliche. Collini entgegnete, die Klimawende sei ein "Weg in die Zukunft". Der Freiheitliche stimmte in der Diskussion - via Taferl - als einziger gegen ein Klimaschutzgesetz.

Konträre Ansichten gab es auch beim Thema Asyl. Landbauer betonte, sein Parteikollege Landesrat Gottfried Waldhäusl habe "alles herausgeholt, was irgendwie möglich war". "Wir müssen die Magnetwirkung abstellen und die Sozialleistungen auf Null stellen", erklärte er. Schnabl möchte "weder die Menschenrechte in Frage stellen noch einen Zaun um Niederösterreich errichten".

Niederösterreich verhalte sich unsolidarisch gegenüber anderen Bundesländern, weil die Quote nicht erfüllt werde. Es gelte, "die Menschen, die bei uns sind, gut zu verteilen. Dazu haben wir uns in Europa bekannt", betonte Krismer. Collini forderte erneut eine europäische Gesamtlösung. Mikl-Leitner sagte, Asyl sei kein Thema im Landtagswahlkampf: "Wir haben hier keinen Hebel." Sie warf Landbauer "reinen Populismus" vor, er blende die Wähler.

In der SORA/ISA-Umfrage gaben 74 Prozent an, sicher an der Wahl teilnehmen zu wollen, 15 Prozent eher schon, sechs Prozent eher nicht und drei Prozent sicher nicht. Der Rest machte keine Angabe oder wusste es noch nicht. Die Politik der Bundesregierung ist bei der Entscheidung bei der Landtagswahl für 23 Prozent der Befragten sehr wichtig und für 35 Prozent ziemlich wichtig, für 24 Prozent hingegen wenig wichtig und für 13 Prozent gar nicht wichtig. 856 Personen wurden von 10. bis 17. Jänner telefonisch und online befragt. Die Schwankungsbreite beträgt 3,3 Prozentpunkte.