Mikl-Leitner will rechtlich gegen "Lügen" zu ÖVP und ORF NÖ vorgehen

In einem sind sich SPÖ-Spitzenkandidat Franz Schnabl und Mikl-Leitner einig: Sie wollen ihre Positionen nach der Landtagswahl in Niederösterreich nicht räumen.

Im Interview mit PULS 24 Anchor Thomas Mohr sagte Mikl-Leitner ganz klar, dass kein Ergebnis am Wahlsonntag dafür sorgen könnte, dass sie als ÖVP-Landesobfrau in Niederösterreich zurücktrete. Selbst wenn SPÖ und FPÖ regieren, würde sie "selbstverständlich" im Chefsessel des ÖVP Niederösterreich sitzen bleiben. "Wir haben alles getan, um die Menschen zu überzeugen. Jetzt liegt es an den Wähler:innen am Sonntag zu entscheiden".

Die Politikerin warnt Stimmgeber:innen, dass ihnen klar sollte, dass ihre Entscheidung für fünf Jahre gelte und nicht abänderbar sei. Deswegen sei es so wichtig, den Menschen zu sagen: "Wollen sie Stabilität, Sicherheit und Verlässlichkeit, ein Miteinander hier in Niederösterreich oder wollen sie erstmals, dass Blau/Rot regiert?" 

Rot/Blaue Regierung?

Die letzten Umfragen zur Niederösterreich-Wahl zeigen die ÖVP unter 40 Prozent. Der Landeshauptfrau ist bewusst, dass sie abgelöst werden könnte. Denn SPÖ und FPÖ könnten gemeinsam auf 47 Prozent kommen: "Die absolute Mehrheit ist in Griffweite", sagt sie. Für die Landeshautptfrau steht fest, dass dies verhindert werden muss.

Obwohl Mikl-Leitner meinte, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer vorstellen, erwartet sie, dass sich dieser an die Verfassung und die gesetzlichen Regulativen halte, "sonst gibt es rechtliche Konsequenzen". Die ÖVP-Politikerin richtete Schnabl und Landbauer außerdem aus, dass sie sich fragen sollten, wie sie sich ihre Zusammenarbeit vorstellen. Wenn Schnabl Landeshauptmann werden bzw. Stellvertreter bleiben möchte, müsse er die Wahrheit sagen, dass er sein Ziel nur mit der FPÖ erreichen könne.

Regelmäßige ORF-Absprachen "Lüge"

Zuletzt hatte die ÖVP Niederösterreich mit Schlagzeilen zu kämpfen, die der Partei vorwerfen, dass es wöchentliche Treffen bzw. Absprachen mit dem ehemaligen Chef des ORF-Landesstudios Niederösterreich Robert Ziegler gab. Mikl-Leitner weist das vehement zurück: "Es gab keine regelmäßigen Treffen". Die Vorwürfe bezeichnet sie als "Lüge" und behalte sich auch rechtliche Schritte gegen solche Beschuldigungen vor.

Sie hält die ORF-Debatte für eine "Heuchelei der Sonderklasse". Einer ihrer Mitarbeiter habe sich die Berichterstattung in den anderen ORF-Landesstudios angeschaut und herausgefunden, dass die SPÖ viermal so oft und die NEOS doppelt so oft beim ORF-Landesstudio Wien vorkommen, obwohl beide Parteien weniger Stimmen verzeichnen als die ÖVP. Die Landeshauptfrau ist sich sicher, dass die Häufigkeit der Berichterstattung davon abhänge, wer die Verantwortung trägt: "Verantwortungsträger, die etwas zu entscheiden haben, kommen vor". Das sei überall so. Sie wünsche sich in der Debatte mehr Ehrlichkeit.