Habeck will Polens Leopard-Panzer-Lieferung nicht verhindern

Deutschland solle "sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen", sagte er am Donnerstag in Berlin auf eine Journalistenfrage zu der polnischen Ankündigung. Dies gelte "unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft".

Polen will andere Länder zum Handeln bewegen

Die Ukraine fordert schon seit längerem die Lieferung von Leopard-Panzern. Am Mittwoch erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sein Land sei im Rahmen einer internationalen Koalition zur Lieferung dieser Kampfpanzer bereit. Dafür ist allerdings eine Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Die deutsche Regierung hatte kürzlich nach langem Zögern entschieden, der Ukraine Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen, will bisher aber keine Leopard-Kampfpanzer liefern.

Mit seinem Vorstoß zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern will Polen nach Angaben eines Regierungssprechers andere Länder zum Handeln bewegen. Auf die Frage, warum Warschau als erstes seine Bereitschaft zur Übergabe von Kampfpanzern signalisiert habe, sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Sender TVP Info: "Weil wir bestimmte Verhaltensweisen erzwingen wollen. Wenn wir die Unabhängigkeit der Ukraine nicht verteidigen, sind wir das nächste Ziel." Polen wolle daher, dass sich die Ukraine selbst verteidigen kann, und dafür brauche sie Ausrüstung. "Diese Art von politischem Druck soll dazu führen, dass sich andere europäische Länder anschließen", sagte Müller.

Scholz: "Keine Alleingänge" Deutschlands

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte erst am Montag bei einer Wahlveranstaltung in Berlin, dass Deutschland "keine Alleingänge gehen" würde. Der Krieg dürfe zu keiner Konfrontation zwischen Russland und der NATO werden. Alle Schritte würden daher mit den USA abgestimmt. "Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation." Auch die Lieferung von Marder- und Bradley-Schützenpanzern sowie von Mehrfachraketenwerfern sei zuvor mit den USA und Großbritannien abgestimmt worden.

"Wir treffen unsere Entscheidung im Bündnis mit anderen Partnern und Ländern", sagte Habeck am Donnerstag. Allerdings müsse unterschieden werden zwischen den Lieferentscheidungen Deutschlands und den Unterstützungsvorhaben anderer Staaten für die Ukraine.

Die Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-2-Panzern sollte laut schwedischem Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in einigen Wochen geklärt sein. "Ich denke, es ist ziemlich bekannt, was die Ukraine braucht", sagte Kristersson am Mittwoch in Stockholm. Schweden verfügt ebenfalls über Panzer vom Typ Leopard 2. Ob für seine Regierung eine Abgabe einiger Panzer an die Ukraine infrage kommt, sagte Kristersson nicht.

USA schlägt Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe vor

Eine Leopard-Kompanie ist in Polen wie in Deutschland üblicherweise mit 14 Kampfpanzern ausgerüstet. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe für den 20. Jänner zu einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz eingeladen. Dabei soll es um die weitere Waffenhilfe gehen. Zu der Ukraine-Kontaktgruppe gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Unterdessen erreichte am Mittwoch eine große Anzahl an US-Panzern und Militärfahrzeugen den niederländischen Hafen in Vlissingen. Das Gerät soll an die Ostflanke der NATO in Polen und Litauen verlegt werden. Insgesamt würden rund 1.250 Militärgeräte erwartet, sagte der zuständige US-Militär Robert Kellam am Mittwoch. Dazu zählen US-Schützenpanzer vom Typ Bradley und der Kampfpanzer M-1 Abrams.