Gegner der Corona-Maßnahmen legen am Samstag Wien lahm

Die Wiener Innenstadt wird ab Mittag für mehrere Stunden lahmgelegt. Mehr als 1.300 Polizisten werden im Einsatz sein. Für die FPÖ ein Rückschlag ist die Tatsache, dass Parteichef Herbert Kickl den Demonstrationszug nicht anführen kann, weil er sich mit dem Virus infiziert hat und in Quarantäne ist.

Dabeisein dürfte dafür Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der im Netz für den Protestmarsch mobil macht. Neben der FPÖ hat sich auch Martin Rutter über Telegram und andere Kanälen in die Mobilisierung eingebracht. Die Polizei rechnet nach derzeitigen Erkenntnissen mit einem hohen Grad an Mobilisierung. Auch die Teilnahme von Rechtsextremen (wie bei den Demos im Jänner bis März 2021) ist nach Ansicht des Innenministeriums wahrscheinlich.

Vorerst wurden zumindest rund 1.300 Polizisten aus Wien und anderen Bundesländern kommandiert. Die Polizei wird auch Medienkontaktbeamte für die Betreuung von Journalisten einsetzen im unmittelbaren Umfeld der Demo. Bei den Demonstrationen herrscht die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken. Die Beamten werden dies kontrollieren und Übertretungen auch ahnden, hieß es im Vorfeld. Speziell kontrolliert werden auch Reisebusse, in denen die 2G-Regel (genesen oder geimpft) gilt. Auch alle anderen Verwaltungsübertretungen "werden konsequent verfolgt durch spezielle polizeiliche Ordnungsdiensteinheiten", kündigte das Ministerium an.

Mehrere Demos angemeldet

Neben der Hauptdemo der FPÖ wurde auch weitere Demos angemeldet. Damit versuchen die Organisatoren, die Behörde und Polizei darüber zu täuschen, wo sich das Hauptfeld sammelt. In der offiziellen Ankündigung der FPÖ ist die Versammlung ab 12 Uhr "im "Raum Heldenplatz, Ring, MQ und Oper" ausgeschrieben. Demonstrationen in anderen Landeshauptstädten und Ballungszentren sind ebenfalls wahrscheinlich. Bereits Mittwochabend versammelten sich in Graz rund 4.000 Personen, um gegen die Corona-Beschränkungen zu demonstrieren. Nach Einschätzung der Exekutive handelte es sich bei dieser Demonstration auch um eine Art "Werbetrommelrühren" für die Großdemo am Samstag in Wien.

Die Teilnehmer hatten sich - auch nach Aufrufen in sozialen Medien - beim Einbruch der Dunkelheit am Hauptbahnhof gesammelt und waren dann über die Annenstraße, den Südtiroler Platz und den Lendkai zum Lendplatz marschiert. Die Teilnehmer verhielten sich friedlich, wie ein Polizist zur APA sagte. Es wurden 28 Anzeigen erstattet und ein Organmandat ausgestellt, u.a. wegen Verstößen gegen die Covid-Verordnung ausgestellt. Zudem stellte man rund 100 ärztliche Atteste fest, die den Inhabern eine Maskenbefreiung bescheinigten. Veranstalter sei laut Polizei eine Privatperson gewesen, laut steirischen Medien auch ein Verein, der schon öfters zu solchen Manifestationen aufgerufen hatte.