Beamten-Verhandlungen laufen

Eher außergewöhnlich ist, dass die Dienstnehmer-Vertreter schon vor der ersten Besprechung Kampfmaßnahmen beschlossen haben. Quin argumentierte dies am Montag damit, dass man ein Vierteljahr auf einen Termin warten habe müssen. Für Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) ist es "gutes Recht" der Beamten-Vertreter, entsprechende Maßnahmen anzukündigen. Er hatte ja die Verzögerung bei den Verhandlungen damit begründet, dass das Finanzministerium keinen Vertreter für diese gestellt habe.

Letztlich kam am Montag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) persönlich zu den Gesprächen. Ob er diese auch abschließen wird, ist fraglich. Denn er wechselt in rund zwei Wochen in die EU-Kommission nach Brüssel. In Richtung der Beamten-Vertreter meinte er heute, dass große Forderungen im Vorfeld von Gesprächen "nicht zielführend" seien. Heute gehe es einmal darum, die Zahlen außer Streit zu stellen.

Tatsächlich ist bei den Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst auch das nicht immer so einfach. Die rund 3,5 Prozent Inflation, die aktuell bei anderen KV-Gesprächen herangezogen werden, sieht Quin so nicht. Die rollierende Inflation liege darüber. Konkrete Zahlen wollte er gegenüber Medien nicht nennen. Das tue er am Verhandlungstisch. Dass schon bei der ersten Runde eine Forderung auf den Tisch gelegt wird, ist ohnehin selten der Fall.

Für ein wenig Aufsehen hatte zuletzt Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker gesorgt, als sie angesichts der tristen budgetären Lage eine Nulllohnrunde forderte. Kogler kann dieser offenbar nicht allzu viel abgewinnen, auch wenn er von einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sprach. Er erinnerte an Klagen, wonach der öffentliche Dienst als Dienstgeber mit der Privatwirtschaft wegen zu niedriger Gehälter nicht mithalten könne. Deutlich schärfer reagierte in einer Aussendung ÖAAB-Obmann August Wöginger. Kraker solle sich auf ihre Aufgaben fokussieren und nicht Politik machen: "Es dürfte ihr nicht klar sein, dass der Rechnungshof ein Kontrollorgan des Parlaments und nicht ein politisches Organ ist." Es sei wenig hilfreich, wenn Kraker Öl ins Feuer gieße.

Von der heutigen Runde sind noch keine Ergebnisse zu erwarten. Insofern ist davon auszugehen, dass die beschlossenen Kampfmaßnahmen auch starten. Schon heute werden Dienststellen- bzw. Betriebsversammlungen abgehalten, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren. Für 26. November ist eine Groß-Demonstration in Wien geplant, genau am Tag vor Beginn der Personalvertretungswahlen.

Ergänzende Schwierigkeit bei den Gesprächen ist, dass die aktuelle Regierung im Nationalrat keine Mehrheit mehr hat und für den Beschluss der Beamten-Gehälter einen dritten Partner bräuchte, wie auch Kogler hervorhob. Logisch wäre hier die Zustimmung der SPÖ, deren Verhandler bei den Gesprächen auf Beamten-Seite ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Das gilt speziell für die Gemeindebediensteten, die angeführt von Gewerkschaftschef Christian Meidlinger ebenfalls am Verhandlungstisch sitzen.