Luftraumüberwachung - Personalmangel beim Heer im Fokus

Im Allgemeinen sei eine Luftverteidigung mit Österreichs 15 Abfangjägern nicht möglich, so die Offiziersgesellschaft in einer Aussendung. Seitens des Bundesheeres hieß es, dass es keine Luftraumüberwachung rund um die Uhr gibt. Das System sei darauf nicht ausgerichtet. Grundsätzlich werde der Luftraum von Sonnenauf- bis Sonnenuntergang überwacht, da die Masse der Flugbewegungen in dieser Zeit stattfindet. Für eine Dauer-Überwachung würde man hingegen 30 bis 40 Flugzeuge brauchen. Ständig gibt es allerdings eine passive Luftüberwachung durch das Radarsystem "Goldhaube" - damit wisse man stets, was über Österreich fliegt.

Grund für das Aussetzen der Luftraumüberwachung am Wochenende war ein schon lange virulenter Mangel an Fluglotsen. Dass die Personalsituation im Heer prekär ist, darauf würden militärische Kommandanten und Experten bereits seit Jahren hinweisen, monierte die Offiziersgesellschaft. Auch bei der Miliz sei die Situation dramatisch - die Zahl der Soldaten, die sich freiwillig zu Übungen verpflichten, nehme seit dem Wegfall der verpflichtenden Truppenübungen vor etwa zwanzig Jahren stetig ab. Die Armee sei "unvorbereitet, untrainiert und hat einen geringen Kampfwert", so der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka. Er fordert die "Beibehaltung eines engagierten Budgetpfades, der auf zwei Prozent des BIP (Bruttoinlandsprodukt, Anm.) für Verteidigung hinführen sollte", ein "personelles Aufwachsen" des Bundesheers und dessen Befähigung zur militärischen Landesverteidigung nach Mobilmachung.

Beim Heer gab man am Wochenende dem Beamtenministerium von Werner Kogler (Grüne) die Schuld am Fluglotsen-Mangel, schließlich ist dieses für die Besoldung zuständig. Viele Fluglotsen würden aufgrund der besseren Bezahlung zur Austro Control abwandern. Die Behauptung des Beamtenministeriums, dass seitens des Verteidigungsministeriums nie auf die Drastik der Situation hingewiesen worden sei, wollte Gerfried Promberger, Chef der Luftstreitkräfte, nicht gelten lassen. Es habe mehrere Gespräche und Arbeitsplatzbesichtigungen gegeben, sagte er am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Zwischen 50 und 77 Überstunden würden bei den verschiedenen Gruppen des Betriebspersonals im Monat anfallen. Der Stopp am Wochenende sei notwendig gewesen, damit keine neuen Überstunden geleistet werden und das System nicht "implodiert", so Promberger. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat den Generalstab indes mit der Suche nach Alternativlösungen beauftragt.

Kritik übte am Montag auch die FPÖ, die die Schuld an der Situation bei Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer und dessen Partei sieht. Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach in einer Aussendung von einem "der größten Sicherheitsskandale der Zweiten Republik". Wenig Hoffnung setzt er in die wahrscheinlich aus ÖVP, SPÖ und NEOS bestehende kommende Regierung - was diese "linke Austro-Verlierer-Ampel" für die Landesverteidigung bedeute, "möchte man sich gar nicht ausmalen."