FPÖ fordert 10.000 Euro Soforthilfe für Hochwasseropfer

Aktuell sei der Katastrophenfonds "nichts anderes als ein politisches Instrument", kritisierte Hafenecker wie bereits am Vortag FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Gelder darin seien eine manövrierbare Masse im Budget und das "perpetuum mobile" werde von der Regierung "regelmäßig wieder ausgeräumt". Nach den Vorstellungen der FPÖ soll der Katastrophenfonds künftig ähnlich wie der norwegische Staatsfonds aus gebundenen Anlagen bestehen. Zudem müssten die Betroffenen von Naturkatastrophen aus der Rolle der Bittsteller kommen, indem ein Rechtsanspruch auf Katastrophenhilfe verankert wird. "Das könnte man mit einem Federstrich machen", so Hafenecker.

Geld für die Vollabdeckung der entstandenen Schäden sei genug da, meinte der freiheitliche Generalsekretär, nötig seien dafür Umschichtungen im Budget. Gekürzt werden sollten laut FPÖ im Gegenzug etwa Gelder, die derzeit für Zuwanderung, die Ukraine-Hilfe oder das Luftabwehrsystem Sky Shield ausgegeben würden.

Eine Versicherungslösung, wie sie zuletzt Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Spiel gebracht hatte, lehnt die FPÖ ab. "Das wäre nichts anderes als eine neue Steuer durch die Hintertür", meinte Hafenecker. Es gebe freiwillige Versicherungen, man könne sich Gedanken darüber, ob es dafür eine Unterstützung geben soll, aber eine Querfinanzierung der Versicherungen lehne die FPÖ ab.

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl bezeichnete die Diskussion über eine Versicherungslösung dagegen am Donnerstag als "unbedingt notwendig". "Wenn diese Schadensausmaße und Intensitäten dieses Niveau erreichen und das dauerhaft kommt, dann ist das schlichtweg nicht finanzierbar", sagte Pressl im "Ö1"-Morgenjournal.

In einem verbalen Rundumschlag warf Hafenecker den anderen Parteien vor, die Naturkatastrophe zur politischen Inszenierung zu nutzen. Konkret nannte er SPÖ-Chef Andreas Babler und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) wiederum sei zu dem Schulterschluss, zu dem er aufgerufen habe, selber nicht bereit, kritisierte Hafenecker.

Ihre eigene Haltung zum Klimaschutz überdenken, will die FPÖ angesichts der jüngsten Hochwasserkatastrophe nicht. Die Klimaschutzmaßnahmen der vergangenen fünf Jahre hätten nichts daran geändert an der aktuellen Flutkatastrophe, "weil wir keinen Einfluss darauf haben", so Hafenecker. Einmal mehr sprach er sich gegen einen "radikalen Renaturierungsansatz aus". Handlungsbedarf sieht die FPÖ nur beim Bodenverbrauch, kritisierte in diesem Zusammenhang aber auch die Versiegelung von Feldern und Wäldern durch den Bau von Windrädern. Um die Widmungsproblematik zu lösen, plädierte Hafenecker dafür, die Widmung aus der Kompetenz der Gemeinden zu nehmen.