Klenk: Prekär Lebenden fehlt eine "lautstarke Sozialdemokratie"

"Die Regierung hat nach dem Prinzip Brot und Spiele agiert", bewertet der CEO von Remus Sportauspuffe, Stephan Zöchling, das Krisenmanagement von Schwarz-Grün. "Das war ein Schuss ins eigene Knie." Mit seinem Vorwurf ist er nicht allein. Die aktuell wieder ansteigende Inflation aufgrund des schlechten Teuerung-Managements wurde auch von zahlreichen Ökonom:innen kritisiert. 

Eva Glawischnig, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, kann diese harte Kritik nicht teilen. "Die Regierung hat nicht alles falsch gemacht", beschwichtigt sie. "Sie hat sich bemüht, die Ärmsten zu unterstützen. Es hat nicht so funktioniert, wie wir uns es gewünscht haben." Eine Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, sei schlicht kein leichtes Unterfangen.

Kritiker:innen wie Zöchling rät sie, selbst in die Politik zu gehen. Der lehnt das ab - denn "Menschen mit Hirn" würden sich die Politik nicht mehr antun. "Wir haben nur inkompetente Menschen da sitzen, die sich mit Orchideen-Themen beschäftigen", wütet er. Konkret meint er damit geschlechtergerechte und trans-inklusive Sprache. 

Wo bleibt die Linke?

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk findet ebenfalls kaum positive Worte für die politische Bekämpfung der Inflation. "Man sollte jetzt auf liberale Ökonomen hören, die auf einmal linke Ideen propagieren", so Klenk. Mieten hätten beispielsweise "auf jeden Fall" gedeckelt werden müssen. Gerade das rote Wien hätte immer kommunales Eigentum im Bereich von Energie und Wohnen beschworen, um in der Krise Preise drücken zu können - "das funktioniert gerade nicht", so Klenk. Michael Ludwig entschied sich gegen eine Mietpreisbremse und verteilte stattdessen 200 Euro an jeden Haushalt.

Die aktuelle Situation werde schwerwiegende politische Konsequenzen haben. Gerade die FPÖ profitiere in solchen Situationen besonders, erklärt Klenk weiter. Die Freiheitlichen würden sich als Arbeiter-Partei verkaufen und einen Sündenbock in "Ausländern und Eliten, denen sie meist selbst angehören" suchen.

Gerade für prekär lebende Menschen sei die aktuelle Teuerung eine Katastrophe, so Klenk weiter. "Die Leute werden zunehmend politisch allein gelassen", erklärt er. "Sie haben keine Sozialdemokratie, die sich lautstark für sie einsetzt." Möglicherweise haben sie aber die KPÖ Plus. Denn Klenk meint auch: "Ich bin wirklich kein Kommunist, aber wenn man dem Herrn Dankl zuhört, hat man das Gefühl, er ist der einzig vernünftige Sozialdemokrat in diesem Land." Kay-Michael Dankl hat mit der kommunistischen Partei bei den Salzburger Landtagswahlen jüngst 11,7 Prozent geholt. 

Gerade bei stärkeren Sozialleistungen stellt sich die Frage der Refinanzierung. Für Stephan Zöchling wäre es aktuell besonders wichtig, die Lohnnebenkosten zu senken. Er glaubt zwar nicht, dass Vermögens- oder Erbschaftssteuern den besser betuchten Österreicher:innen groß weh tun würden, allerdings sei die Bereitschaft, dem Staat Geld zu geben, sehr gering. Das liege am ineffizienten Umgang mit Steuergeld in Österreich. "Das Geld wird permanent rausgeblasen und die Leute, die es brauchen würden, kriegen es nicht."