Finanzminister Brunner: Ziel muss sein, Lockdown zu verhindern

Er ist auch gegen ein Aufweichen der Budgetregeln auf EU-Ebene. Ein weiteres Ziel sei es, weitere Lockdowns in Österreich zu vermeiden, sagte Brunner im APA-Interview. Der türkis-grünen Regierung gibt er gute Chancen, dass sie bis 2024 hält.

Brunner geht davon aus, dass sein Budget halten wird trotz der drohenden Omikron-Welle. "Wir haben vor der Krise gut gewirtschaftet und das gibt uns mehr Spielraum als anderen Staaten. Das ist gut so und das ist auch der Grund, warum ich darauf dränge, nach der Krise wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Ich setzte mich auch in Europa dafür ein."

"Allianz der Vernunft"

Er halte nichts davon, die Budgetregeln der EU aufzuweichen. Es gebe einige Staaten, die das auch so sehen. "Es gibt die Allianz der Vernunft", so Brunner. Es seien sieben Staaten, die diesen Weg gehen. Er sei gespannt, wie der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) das angehen werde. "Ich bin eigentlich optimistisch, was ich in der Vergangenheit von ihm gehört habe, scheint er auch diesen Weg zu unterstützen. Ich werde ihn im Jänner treffen, um diese Dinge mit ihm zu besprechen."

Das Ziel für das kommende Jahr sei es, Wirtschaftsimpulsprogramme auf den Weg zu bringen, um den Wirtschaftsstandort und den Kapitalmarkt zu stärken. Auch das Eigenkapital soll gestärkt und alternative Sparformen sollen attraktiver gemacht werden. "Da gibt es einige Dinge, die wir tun können."

Zudem soll es auch Projekte im Bereich Vorsorge und gegen Altersarmut geben. Dabei soll auch der ökologische Aspekt im Auge behalten werden. Ziel sei es, den prognostizierten Aufschwung von fünf Prozent zu unterstützen. Das Impulsprogramm werde aber nicht unbedingt ein großes Paket sein, sondern mehrere Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen.

Ende der Krise ist unbekannt

Wann die Krise genau vorbei sei werde, wisse er nicht. Er hoffe auf eine möglichst baldige Rückkehr zur budgetpolitischen Normalität. Schuldenabbau und ein ausgeglichenes Budget strebe er mittelfristig an. Hier rede man von einem längerfristigen Zeitraum. "Jetzt gilt es, die Wirtschaftshilfen entsprechend zu machen und nach der Krise mit Wirtschaftsimpulsen zu beginnen und mittelfristig wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einzuschlagen und dafür zu sorgen, dass das auch auf EU-Ebene passiert", so Brunner.

Die Wirtschaftsforscher seien optimistisch, dass das prognostizierte Wachstum von fünf Prozent 2022 halten werde. Damit würde Österreich über dem EU-Schnitt und über Deutschland und der Schweiz liegen. Alleine die Steuerreform bringe ein Prozent mehr Wachstum. "Das ist schon gewaltig und es hilft uns in anderen Bereichen, wenn es etwa um die Refinanzierung geht."

Wirtschaftshilfen hätten geholfen

Die Wirtschaftshilfen hätten die österreichischen Unternehmen bisher ganz gut durch die Krise gebracht. "Das ist ganz wichtig, das bestätigt uns auch die OECD. Die österreichischen Hilfen sind auch im europäischen Vergleich extrem gut, aber natürlich muss man auch immer wieder adjustieren. Das tun wir auch, so wurde etwa die Beantragung des Ausfallsbonus vorgezogen auf den 10. Dezember, um zu ermöglichen, dass die Gelder noch vor Weihnachten ausbezahlt werden."

Die COFAG hat bereits zahlreiche Fälle genehmigt. In Summe wurden und werden in den kommenden Tagen mehr als 21 Millionen Euro an 7.600 Betriebe ausgezahlt. Der größte Teil der Anträge für den Ausfallsbonus kommt aus der Gastronomie (Restaurants, Gaststätten, Kaffeehäuser). Die weiteren Branchen sind der Handel sowie von der Pandemie besonders betroffene Dienstleistungen.

"Mit dem Ausfallsbonus haben wir ein Instrument geschaffen, das sehr zielgerichtet wirkt und vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Wir haben die Wirtschaftshilfen immer wieder angepasst und auf Kritik der Vergangenheit reagiert: So ist die Beantragung jeweils schon ab dem 10. jeden Monats möglich. Bereits ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent kann der Ausfallsbonus beantragt werden. Uns war es wichtig, dass die ersten Auszahlung noch vor Weihnachten erfolgen, um den betroffenen Betrieben rasch zu helfen. Dieses Versprechen haben wir gehalten."

Lockdowns immer weniger Auswirkungen

Diese Anpassungen würden immer wieder gemacht, aber für die Unternehmen und den Finanzminister sei es wichtig, dass es keinen Lockdown mehr gibt, so gut es geht. "Lockdowns sind eine Belastung für die Wirtschaft, wobei wir auch sehen, dass jeder Lockdown immer weniger negative Auswirkungen gehabt hat. Das ist etwas Positives. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, einen weiteren Lockdown zu verhindern", sagte Brunner. Er räumt aber ein, dass dies natürlich zuerst eine gesundheitliche Frage sei und erst dann eine wirtschaftliche.

"Wir werden alles tun, um unsere Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu bringen und ihnen zu helfen." Dass Betriebe teilweise Hilfszahlungen zurückzahlen müssen, rechtfertigt Brunner damit, dass schnell geholfen werden musste und es dadurch manchmal zu überhöhten Auszahlungen gekommen sei. 

Gute Stimmung in der Regierung

Die Stimmung in der türkis-grünen Regierung bezeichnete Finanzminister Brunner als "sehr positiv". "Ich glaube, dass wir es geschafft haben Stabilität hineinzubringen. Die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir arbeiten und das tun wir vom ersten Tag an." Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mache "einen super Job, weil er ausgleichend und verbindend ist und Ruhe hineingebracht hat".

"Ich bin durchaus optimistisch. Die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ist eine vernünftige. Wir haben noch einiges vor. Deswegen gehe ich davon aus, dass es halten wird", so Brunner. Die Bauabsage für den Lobau-Tunnel durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist für Brunner keine unüberwindbare Hürde.