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Kocher: Am Arbeitsplatz soll 3G-Regel bleiben

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht bzw. 2G zu verlangen.

Dies würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz verlieren und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. "Das hielte ich für eine überschießende Strafe." Hingegen sollte 3G weiterhin als "Sicherungssystem" für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben, damit Ansteckungen sehr unwahrscheinlich seien.

Es gebe schon jetzt Betriebe, die über 3G - also geimpft, genesen oder getestet - hinausgehen, andere würden das vielleicht künftig verlangen. Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sei für manche Unternehmen bereits jetzt die Impfung ein Kriterium. Wenn im Gesundheitsbereich eine Impfung Voraussetzung sei, und es sonst für einen Arbeitssuchenden keine Jobmöglichkeit gäbe, sei es "zumutbar, eine Impfung zu verlangen", denn sonst stünde die Person dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung, sagt Kocher im APA-Interview.

Positive Anreize

Verschiedene Initiativen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wie etwa die Impflotterie oder Impfprämien von Unternehmen und Bundesländern findet Kocher als "positive Anreizsysteme" gut. Eine Mischung aus positiven Anreizsystem und Strafen sei eine gute Sache, so der Verhaltensökonom. Allerdings sollten dabei aus Gründen der Fairness nicht jene benachteiligt werden, die bereits geimpft sind, gegenüber jenen die sich im letzten Moment impfen lassen. Auch drohe dann bei künftigen Auffrischungsimpfungen ohne Prämie eine geringere Impfbereitschaft.

Omikron ist Risiko für den Arbeitsmarkt

Die Langzeitauswirkungen von Covid-19-Erkrankungen (Long Covid) in Österreich sind für Kocher derzeit noch schwer abschätzbar. Es gebe noch "sehr wenige Studien" dazu, es sei aber "ein Risiko für den Arbeitsmarkt". "Das ist etwas was wir aber sehr genau beobachten müssen."

"Es gab schon Überraschungen", meint Kocher im Rückblick auf sein erstes Ministerjahr. Etwa am Arbeitsmarkt, wo sich im Frühling die Arbeitslosigkeit rascher als erwartet reduziert habe. Die Maßnahmen der Regierung mit der Corona-Joboffensive hätten gut gewirkt. Auch dass es in einem Jahr mehrere Bundeskanzler gab, "das konnte niemand vorsehen". Kocher war vor seiner Ministertätigkeit Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS) und ging als Quereinsteiger in die Regierung. "Das ist der Vorteil des Externen, der nicht verankert ist, dass er darauf fokussieren kann was für den Arbeitsmarkt am besten ist", meint er.

Im Ausblick ist der Minister vorsichtig. Welche Effekte die bevorstehende Omikron-Welle am Arbeitsmarkt haben werde, das sei schwer vorherzusagen. Doch viele Wirtschaftsbereiche hätten sich inzwischen schon ganz gut "immunisiert" gegen die Auswirkungen der Coronapandemie. Im vierten Lockdown seien Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zwar gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie vor einem Jahr. "Wir sind gut vorbereitet für die nächsten Monate", sagt Kocher.

Keine Pleitewelle erwartet

Die Corona-Kurzarbeit und die Risikogruppenfreistellung seien verlängert worden. Ziel der Bundesregierung sei es, alle wirtschaftlich gesunden Betriebe durch die Pandemie zu bringen. Der Tourismus sei durch die Reisebeschränkungen am stärksten durch die Pandemie beeinträchtigt, nach den Lockdowns und dem Ende der Beschränkungen habe es aber immer wieder große Nachfrage nach touristischen Dienstleistungen gegeben. "Ich erwarte kurzfristig keine große Pleitewelle, aber die Tourismusbranche hat tatsächlich große strukturelle Herausforderungen zu bewältigen."

ribbon Zusammenfassung
  • Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, für alle Arbeitsplätze eine Impfpflicht bzw. 2G zu verlangen.
  • Dies würde nämlich dazu führen, dass Ungeimpfte ihren Arbeitsplatz verlieren und auch den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. "Das hielte ich für eine überschießende Strafe."
  • Hingegen sollte 3G weiterhin als "Sicherungssystem" für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben, damit Ansteckungen sehr unwahrscheinlich seien.
  • Verschiedene Initiativen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen, wie etwa die Impflotterie oder Impfprämien von Unternehmen und Bundesländern findet Kocher als "positive Anreizsysteme" gut.
  • Die Langzeitauswirkungen von Covid-19-Erkrankungen (Long Covid) in Österreich sind für Kocher derzeit noch schwer abschätzbar. Es gebe noch "sehr wenige Studien" dazu, es sei aber "ein Risiko für den Arbeitsmarkt".
  • Doch viele Wirtschaftsbereiche hätten sich inzwischen schon ganz gut "immunisiert" gegen die Auswirkungen der Coronapandemie. Im vierten Lockdown seien Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zwar gestiegen, aber bei weitem nicht so stark wie vor einem Jahr.