Fix: Lobautunnel wird nicht gebaut

Der umstrittene Lobautunnel, der als Teil der Wiener Außenring-Schnellstraße vorgesehen war, wird nicht gebaut. Das hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) das am Mittwoch in einer Pressekonferenz offiziell verkündet. Die von ihr eingeleitete Projektevaluierung hat sich gegen einen Bau in dem Naturschutzgebiet ausgesprochen.

Die Eckpunkte des Evaluierungsberichts:

• Die S1 Außenring Schnellstraße, konkret die "Lobau-Autobahn mit ihrem Tunnel durch ein Naturschutzgebiet wird nicht weiterverfolgt".
• Für den Nordabschnitt der S1 werden "Alternativen geprüft, um den geänderten Anforderungen im Zusammenhang mit der S8 Folge zu tragen".
• Wenn die Stadt Wien den Bau der Stadtstraße weiter vorantreibt, wird auch die ASFINAG die für den Wohnungsbau notwendigen Abschnitte der Spange errichten.

• Zusatz: Auch das ASFINAG-Projekt S34, die Traisental Schnellstraße, wird "nicht in geplanten Form" umgesetzt. Auch hier sollen bessere Alternativen mit dem Land Niederösterreich erarbeitet werden.

Die Verkehrsministerin hatte im Sommer alle Neubauprojekte der Asfinag zumindest bis zum Herbst vorläufig auf Eis gelegt, um sie auf ihre Vereinbarkeit mit den Zielen des Regierungsprogramms zu überprüfen.

In Wien und in Niederösterreich war hier die S1 mit dem Lobau-Tunnel und der Spange in die Seestadt Aspern betroffen. Umstritten ist vor allem der 8,2 Kilometer lange Tunnel unter der Donau und der Lobau, gegen den Umweltschutzgruppen seit Jahren protestieren.

Umweltschutzorganisationen loben

Viel Lob gibt es für den Stopp des Lobautunnel-Projekts erwartungsgemäß von Umweltschutzorganisationen. "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz! Die Lobau-Autobahn ist ein uralt-Projekt (sic!) aus der verkehrspolitischen Steinzeit", teilte die Umweltorganisation Global Auch Greenpeace sieht "eine echte Verkehrswende in Österreich" und fordert nun das Aus für die geplante Stadtstraße. Und auch WWF lobt die Entscheidung als "Meilenstein im Klima- und Bodenschutz".

NEOS fordern rasches Handeln

Von einer "erwartbaren und richtigen Entscheidung" spricht die Wiener NEOS-Klubobfrau Bettina Emmerling. "Wir NEOS begrüßen die Entscheidung und fordern alle Beteiligten auf, jetzt rasch zu handeln, statt nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten über Jahre zu verzögern", teilte sie per Aussendung mit.

Jubel gab es für Gewesslers Entscheidung erwartungsgemäß auch von der eigenen Partei. "Heute ist ein Jubeltag für den Klimaschutz und die gesamte Klimabewegung", teilten die Vorsitzenden der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus, mit. Auch der grüne Parlamentsklub jubelt gleichermaßen.

Reaktionen von SPÖ und FPÖ im Vorfeld

Die Tageszeitung "Heute" hatte bereits am Dienstag über das Aus des Lobautunnels berichtet. Das hatte am Dienstag schon zu ersten Reaktionen von Rathaus-Opposition und NGOs geführt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat zuletzt wiederholt betont, dass er rechtliche Schritte in die Wege leiten werde, falls die Umfahrung nicht gebaut wird. "Wir sind gewappnet. Aber ich gehe davon aus, dass es nicht leicht möglich sein wird, Verfahren mit einem Federstrich ungültig zu machen", ließ er dazu kürzlich im Gemeinderat wissen.

Die Wiener Oppositionspartei FPÖ kritisierte das Ende des geplanten Baus. "Die kolportierte Rumpfvariante ohne Lobautunnel und Lückenschluss zwischen Groß Enzersdorf und Schwechat würde die tägliche Stauhölle für 200.000 Menschen im 22. Bezirk auf viele Jahre festschreiben, aber durch die fehlende Entlastung für A22 und A23 auch massive Schäden für die Wiener Wirtschaft nach sich ziehen", warnte Verkehrssprecher Toni Mahdalik.