Finanzminister: Corona-Überförderungen in Einzelfällen möglich

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will die Kritik des gewerkschaftsnahen Momentum Instituts so nicht gelten lassen. "Einzelfälle gibt es wahrscheinlich in beide Richtungen", sagte Brunner im ORF-"Mittagsjournal". Wenn Unternehmen etwas zu Unrecht bekommen hätten, werde man das zurückverlangen.

Momentum: Gastro und Hotels massiv überfördert

Das Momentum Institut hat sich die EU-Beihilfentransparenzdatenbank und die Jahresabschlüsse von österreichischen Unternehmen angesehen und kommt zu dem Schluss, dass vor allem Österreichs Gastronomie und Hotellerie viel zu hohe Coronahilfen erhalten haben. Viele Unternehmen hätten dadurch sogar ihre Gewinne steigern können, sagen die Momentum-Ökonomen und empfehlen eine Sondersteuer ("Überförderungsabgabe"), um diese Gewinne wieder abzuschöpfen.

"Wir haben uns 502 Unternehmen genauer angeschaut und es zeigt sich, dass über 367 Unternehmen Gewinne geschrieben haben", sagte Momentum-Ökonom Oliver Picek im ORF-"Morgenjournal". Ausgewertet wurden die Jahresabschlüsse für das Jahr 2020. "Das deutet stark auf Überförderung hin", so Picek.

100 Millionen Euro

Im PULS 24 Interview sprach Momentum-Ökonom Alexander Huber von 100 Millionen Euro. Man habe "mit Steuergeld Gewinne von privaten Unternehmen subventioniert". Das Problem liege an der gesetzlichen Gestaltung der Hilfen.

Brunner: 1.200 Unternehmen zahlten 15 Millionen zurück

Es sei möglich, dass es in einzelnen Monaten zu Überförderungen gekommen sei, räumte der Finanzminister ein, "aber wichtig ist schon, sich den gesamten Zeitraum anzusehen, und hinter jedem dieser Betriebe stehen ja auch Arbeitsplätze, die man retten musste." Bisher habe man von mehr als 1.200 Unternehmen freiwillig insgesamt rund 15 Mio. Euro zurückerhalten, die zu viel an Förderungen ausbezahlt worden seien. Eine Sondersteuer, wie sie Momentum fordert, lehnt Brunner ab. "Ich bin für Steuersenkungen und nicht für zusätzliche Belastungen."

Wirtschaftskammer: Hilfen notwendig

Für die Wirtschaftskammer sind die Momentum-Zahlen weder nachvollziehbar noch repräsentativ. "Momentum führt 367 Betriebe an, die Gewinne erzielt hätten. Zur Relation: Nach uns vorliegenden Zahlen haben mindestens 150.000 heimische Betriebe Wirtschaftshilfen erhalten", heißt es aus der WKÖ. "Aufgrund der hohen Betroffenheit des Tourismus dürften unserer Schätzung nach rund 38.000 Förderwerber aus dem Tourismus kommen." Die raschen Wirtschaftshilfen seien nicht nur notwendig gewesen, um die Liquidität und Existenz der Betriebe zu sichern, sondern damit auch tausende Arbeitsplätze.

Medien: Förderung ging an nicht betroffene Brachen

Neue Zahlen zu den Coronahilfen sind in die Datenbank der EU-Kommission Ende Dezember 2021 eingespielt worden. Es zeigt sich laut "Standard" (Donnerstagausgabe), dass auch Branchen gefördert wurden, die gar nicht in der Krise waren - etwa ein Supermarkt, eine Drogeriekette und Elektrohändler. Auch hätten jene Unternehmen besonders hohe Zuschüsse bekommen, die ihre wirtschaftlichen Aktivitäten über mehrere Gesellschaften betreiben.

Momentum will Sondersteuer

Untersucht wurden von Momentum nur Unternehmen, die höhere Förderungen bekommen haben, weil staatliche Hilfen erst ab 100.000 Euro veröffentlicht werden müssen. Auch die geförderte Kurzarbeit ist in die Berechnungen nicht eingeflossen. Das Momentum-Institut empfiehlt die Einführung einer Sondersteuer ("Überförderungsabgabe"), um überhöhte Förderungen wieder in den Staatshaushalt zurückzuführen. "Mit Steuergeld steigende Gewinne zu subventionieren, geht eindeutig am Zweck vorbei." Der Momentum-Forderung nach einer Sonderabgabe schloss sich auch der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried an.