EU verhängt Sanktionen gegen China, China reagiert mit Gegensanktionen

Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

"Der Einsatz für Menschenrechte kann keinen Lockdown kennen", hatte Außenminister Alexander Schallenberg gegenüber Journalisten vor dem Treffen gesagt. Die Strafmaßnahmen gegen China in Zusammenanhang mit den Uiguren bezeichnete er als ein "wichtiges Signal".

Die Sanktionen sehen vor, dass sämtliche Vermögenswerte der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen nun ebenfalls verboten. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

China verhängt Gegensanktionen

Als Reaktion verhängte China am Nachmittag ebenfalls Sanktionen gegen mehrere Politiker in der EU und Institutionen. Konkret betroffen sind zehn Personen, darunter mehrheitlich EU-Politiker, sowie mehrere EU-Institutionen und Forschungsinstitute, wie das chinesische Außenministerium am Montag bekanntgab.

Der chinesische EU-Botschafter Zhang Ming hatte die EU-Pläne zuletzt scharf kritisiert. "Sanktionen sind konfrontativ", ließ er mitteilen. Sein Land wolle Dialog, werde aber nicht klein beigeben, wenn andere auf Konfrontation bestehen sollten.

Signal an die USA

Beobachter sehen im EU-Beschluss auch ein Signal an die USA, das unter dem neuen Präsidenten Joe Biden eine internationale Allianz gegen China schmiedet. US-Außenminister Antony Blinken wird am Montag zu einem Besuch in Brüssel erwartet, wo er auch die EU-Spitzen treffen will.

Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Damals waren bei dem Einsatz der Volksbefreiungsarmee gegen friedliche Demonstranten einige hundert Menschen ums Leben gekommen. Neben China sind Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und der Südsudan von dem Sanktionspaket betroffen.