EU-Staaten stimmen Brexit-Handelspakt zu

Dies bestätigte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Deutschland hat noch bis Jahresende den EU-Ratsvorsitz inne. Nun fehlen nur noch die Billigung durch das britische Parlament und die Unterschrift beider Seiten am Mittwoch. Dann ist ein harter wirtschaftlicher Bruch mit dem ehemaligen EU-Mitglied zum Jahreswechsel abgewendet.

"Am 1. Januar sagen wir Großbritannien 'Hello, Goodbye'", erklärte Maas. "Die Übergangsphase endet, das Vereinigte Königreich verlässt nun auch faktisch den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion. Zugleich beginnt unsere neue, umfassende Partnerschaft." Deutschland habe auf den letzten Metern der EU-Ratspräsidentschaft noch alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit der Partnerschaftsvertrag zum 1. Jänner 2021 vorläufig angewendet werden kann. "Mit vereinten Kräften ist es gelungen, einen chaotischen Jahreswechsel zu verhindern."

Das Abkommen wird am Mittwochvormittag (09.30 Uhr) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet, wie Kommissionssprecherin Dana Spinant auf Twitter mitteilte. "Ein wichtiger Moment", schrieb sie. Premierminister Boris Johnson will den Vertrag danach in London unterzeichnen.

Das knapp 1.250 Seiten starke Handels- und Partnerschaftsabkommen regelt die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Brexit-Übergangsphase. Wichtigster Punkt ist, Zölle zu vermeiden und möglichst reibungslosen Handel zu sichern. Der Vertrag umfasst aber auch den Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen.

Die vorläufige Anwendung des Vertrags ist nötig, weil für eine Ratifizierung durch das Europaparlament vor dem Jahresende die Zeit fehlt - sie soll nach Neujahr nachgeholt werden. Anvisiert wird eine Abstimmung im Februar oder März nach ausführlicher Prüfung. Die EU-Parlamentarier pochen darauf, dass dieses Verfahren eine einmalige Ausnahme bleibt.

Im britischen Parlament wird für Mittwoch Zustimmung erwartet. Die Brexit-Hardliner der innerparteilichen European Research Group (ERG) von Johnsons Konservativer Partei unterstützen das Abkommen, wie sie mitteilten. Der Vertrag "bewahrt die Souveränität Großbritanniens", betonten die Europa-Skeptiker.

Auch die Spitze der Labour-Opposition hatte Unterstützung für Johnsons Deal signalisiert. In der Oppositionspartei ist das nicht unumstritten. Einige Labour-Abgeordnete forderten in einem offenen Brief Ablehnung. Labour-Chef Keir Starmer hatte hingegen betont, dieser Handelspakt sei besser als gar keiner.

Einigung am Heiligabend

Die Unterhändler beider Seiten hatten sich am Heiligen Abend auf das Abkommen geeinigt. Trotz der Regelungen werden die Beziehungen künftig weit weniger eng sein als bisher. So werden trotz Vertrags an den Grenzen Warenkontrollen nötig, unter anderem, weil Nachweise für die Einhaltung von Lebensmittel- und Produktstandards erbracht werden müssen.

EU-Unterhändler Michel Barnier sagte dem Sender Franceinfo am Dienstag, das Abkommen bedeute Ruhe und Stabilität für viele Bürger und Unternehmen. Der Brexit sei dennoch schmerzhaft, und vieles werde sich ändern. Neben den Warenkontrollen nannte Barnier den britischen Ausstieg aus dem Erasmus-Studentenaustausch und die künftig notwendigen Visa bei mehr als 90 Tagen Aufenthalt.

Barnier betonte, Großbritannien sei nun in der globalen Welt auf sich allein gestellt sei, die Europäische Union bleibe hingegen zusammen. "Ich glaube definitiv, dass es besser ist, mit unseren Nachbarn zusammen zu sein, in einer Union, in einem gemeinsamen Markt, als dass jeder für sich ist", sagte Barnier.