EU-Sondergipfel: "Wir haben Orbán-Müdigkeit"

Beim EU-Sondergipfel wollen sie über eine Erhöhung des Mehrjährigen EU-Finanzrahmes (MFF) bis 2027 entscheiden - darunter 50 Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine. Im Dezember war eine Einigung noch am Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gescheitert.

Ob es diesmal zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. "Es gibt kein "Was wenn?" Wir müssen einen Kompromiss finden", sagte Belgiens Premierminister und der derzeitige turnusmäßige Ratsvorsitzende Alexander de Croo vor dem Treffen. Es sei im Interesse aller, inklusive Ungarns, zu einer Einigung zu kommen. 

"Haben Orban-Müdigkeit"

"Ich bin der festen Überzeugung, dass das möglich sein muss, wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift", plädierte auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz für einen Beschluss zu 27: "Es geht heute darum, eine Entscheidung zu 27 zustande zubringen. Wir sollten nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln. Alle müssen ihren Beitrag leisten, dass das funktioniert", erteilte er kursierenden Plänen für eine Notlösung zu 26 (ohne Ungarn) eine Absage.

"Wir haben keine Ukraine-Müdigkeit, wir haben Orban-Müdigkeit", erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zum "egoistischen Spiel von Orban". Es gebe "keinen Raum für Kompromisse bei unseren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Wir können Orban anbieten, ihn fair zu behandeln und sonst nichts." Es sei an Orban zu entscheiden, "ob er Teil unserer Gemeinschaft ist oder nicht", so Tusk. "Mein Instinkt sagt mir, dass wir Argumente finden werden, um Viktor zu überzeugen. Orbans Position ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit."

Orbáns Vorschlag, er könne einer Erhöhung zustimmen, wenn diese jährlich neu abgesegnet wird, dürfte für viele seiner Kollegen inakzeptabel sein: Der Ukraine fehle somit die Planungssicherheit. Zudem hätte Orbán jährlich eine neue Möglichkeit, mit Veto-Drohungen Forderungen zu stellen.

Mehrere Länder zeigten sich vor Beginn des Gipfels trotzdem zu einem Kompromiss bereit. In einem Vorschlag für mögliche Gipfel-Schlussfolgerungen, der der APA vorliegt, wird eine jährliche Debatte zu den Ukraine-Hilfen vorgeschlagen. Hierbei wäre wohl keine Abstimmung nötig, sodass Orban kein Veto einlegen könnte.