EU-Parlament stimmt mit knapper Mehrheit für Renaturierung

Für das sogenannte Renaturierungsgesetz stimmten 336 EU-Abgeordnete, dagegen waren 300. Mit dem Ergebnis können die Verhandlungen mit den EU-Staaten für den finalen Gesetzestext beginnen. Der Abstimmung war ein heftiger politischer Schlagabtausch vorausgegangen.

Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte gegen das Vorhaben. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben hingegen dafür. Auch äußerten tausende Wissenschafter, Umweltschutzorganisationen und teils sogar große Konzerne wie IKEA ihre Unterstützung.

Sieg für "unsere Zukunft" - ÖVP sieht "Fehlentscheidung"

Entsprechend stimmten die EU-Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Neos für den Gesetzesentwurf. Auch ÖVP-Mandatar Othmar Karas sprach sich dafür aus, während seine Parteikollegen sowie die EU-Parlamentarier der FPÖ dagegen votierten.

"Der errungene Sieg ist ein echter Sieg für die Natur und unsere Zukunft", kommentierte der SPÖ-Abgeordnete Günther Sidl. Das Gesetz sei von der EVP "in Geiselhaft genommen" worden. Freude herrschte auch beim grünen EU-Mandatar Thomas Waitz: "Dieses Gesetz ist wichtig für unser aller Überleben." Ähnlich äußerten sich auch mehrere Umweltorganisationen.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht in dem Ergebnis einen "wichtigen Schritt zum Schutz unserer Umwelt". Sie zeigte ich in einer Aussendung zuversichtlich, dass die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament zu einem raschen Abschluss kommen.

Scharfe Kritik kam unterdessen aus ÖVP und FPÖ. Alexander Bernhuber, ÖVP-EU-Abgeordneter, sprach von einer "Fehlentscheidung". Das Abstimmungsergebnis wolle man akzeptieren, aber die EU-Kommission sollte noch vor Beginn der Verhandlungen einen neuen Vorschlag vorlegen, forderte er. Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger warnte bereits vor der Abstimmung vor einer Umerziehung der Bürger in ihrer Ernährung.

Teil des "Green Deals"

Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es zielt darauf ab, Ökosysteme vor dem Kollaps zu retten, indem etwa trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden sollen. Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben. Ein weiteres Ziel: mehr Grün auch in Städten.