EU-Parlament: Showdown um den Naturschutz

Lehnen die EU-Abgeordneten den Vorschlag wie auch schon im zuständigen Umweltausschuss ab, droht ihm das vollständige Aus. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, stellt sich lautstark gegen das Gesetz - auch Nature Restauration Law (NRL) genannt. Sie sieht die Bedürfnisse der Bauern und die Versorgungssicherheit bedroht.

Die Fronten im EU-Parlament sind verhärtet. Während sich die EU-Abgeordneten von ÖVP und FPÖ klar gegen das sogenannte Renaturierungsgesetz positionieren, werben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale dafür. Die Abstimmung dürfte knapp ausfallen.

ÖVP als Teil der Gesetzesblockade

"Zurück an den Start", forderte der ÖVP-EU-Abgeordnete Alexander Bernhuber in einem Pressegespräch am Dienstag in Straßburg. Der aktuelle Gesetzentwurf werfe viele Fragen etwa zur Entschädigung von Grundbesitzern auf, gefährde sowohl die Versorgungssicherheit mit Lebensmittel, als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien, klagte der niederösterreichische Landwirt.

Außerdem warnte Bernhuber vor großem Aufwand bei der Datensammlung: "Wenn wir einen Wiesenschmetterlingsindex einführen müssen", dann schaffe das "nur Bürokratie" und koste Millionen.

Die Landwirtschaft brauche "Klimawandelanpassungsmaßnahmen", forderte unterdessen der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz. "Es geht hier nicht um strikten Naturschutz", betonte er weiter, "es geht um eine Vereinbarkeit von Landwirtschaft und Natur". "Besser ein schwaches Gesetz, als gar kein Gesetz", erklärte Waitz in Hinblick auf die Position der EU-Staaten.

"Die Themen sind so drängend, dass jede Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung" sei, so der steirische Landwirt, der auf spätere Nachbesserungen hofft. Den Konservativen wirft Waitz vor, "Falschnachrichten" zu verbreiten. Er hoffe, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die aus den Reihen der EVP stammt, vor der Abstimmung noch ein Machtwort sprechen wird.

Breite Unterstützung aus der Zivilgesellschaft für das Gesetz

Tausende Wissenschafter, Umweltverbände und Großunternehmen haben für das Projekt zur Wiederherstellung der Natur plädiert. Sogar Konzerne wie Ikea, Nestlé und Coca-Cola unterstützten das Vorhaben in einem offenen Brief. Die Befürworter sehen in dem Gesetz einen wichtigen Baustein eines unbedingt notwendigen Systemumbaus, der langfristig Natur und Ernährung gleichermaßen sichert.