EU-Parlament segnet strengere KI-Regeln ab

Durch die EU-Verordnung soll weiters die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten gewährleistet und sichergestellt werden, dass bei der KI-Entwicklung keine Urheberrechte verletzt werden. Verschärfte Vorgaben soll es für "risikoreiche" Anwendungen geben, etwa bei kritischer Infrastruktur, Sicherheitsbehörden und Personalverwaltung.

Gewisse Anwendungen wie eine "biometrische Kategorisierung auf der Grundlage sensibler Merkmale" und "das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungskameras für Gesichtserkennungsdatenbanken" werden ganz verboten, heißt es in einer Aussendung des Parlaments. Das gelte auch für "Emotionserkennungssysteme am Arbeitsplatz und in Schulen" sowie für "das Bewerten von sozialem Verhalten".

Zustimmend äußerten sich nach der Abstimmung gleich mehrere ÖVP-Vertreter. "Es freut mich sehr, dass an meinem letzten Tag als Staatssekretär für Digitalisierung, der AI-Act im Europäischen Parlament verabschiedet wurde", heißt es in einem Statement von Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (ÖVP). "Mit dem heute erfolgten finalen Beschluss des Europäischen Parlaments zum AI-Act wurde ein wichtiger Rechtsrahmen für KI in der EU und in Österreich geschaffen und das ist außerordentlich zu begrüßen", hieß es auch von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

"Wir wollen das volle Potenzial von KI nützen und dabei gleichzeitig volle Sicherheit garantieren", meinte die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler in einer Aussendung. "Generell sollten wir uns in der KI-Diskussion nicht vor allem vor den Risiken fürchten, sondern uns auch auf die Möglichkeiten und das Potenzial konzentrieren."

Auch der SPÖ-EU-Mandatar Andreas Schieder gegrüßt das Abstimmungsresultat. Ein wichtiger Schritt sei, "dass in Zukunft alle KI-Systeme eine Risikobewertung durchlaufen müssen, bevor sie auf den EU-Markt gelangen. Auf Grundlage dieser Bewertung werden die Systeme in verschiedene Risikostufen unterteilt, die wiederum unterschiedlichen Regeln unterliegen."

Unternehmen würden mit dem AI Act die notwendige Rechtssicherheit bei der Entwicklung von KI-Systemen erhalten, freut sich die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon in einer Aussendung. Somit werde der "AI Act auch wirtschaftliche Innovationen beflügeln (...). Gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern durch sinnvolle Regeln die Ängste vor dem Schreckgespenst Künstliche Intelligenz genommen."