EU-Parlament fordert stärkere Unterstützung der Ukraine
Der Bericht über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der mit 399 Ja-Stimmen, 198 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen angenommen wurde, kritisiert aufs Schärfste "alle Versuche, die Führung der Ukraine zu erpressen, damit sie vor dem Aggressor Russland kapituliert, nur um ein 'Friedensabkommen' ankündigen zu können". Ein mögliches Friedensabkommen müsse die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren und von "soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien" begleitet sein.
Das Parlament spricht sich auch für gemeinsame Schulden aus, damit die EU in aktuellen und künftigen Krisensituationen Kredite aufnehmen könne. Europa müsse dringend seine Sicherheit und Verteidigung stärken. Die Last dieser Maßnahmen sollte, so die Abgeordneten, gerecht verteilt werden. Die österreichischen EU-Parlamentarier stimmten bis auf die FPÖ alle für diese Resolution.
Im Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der mit 378 Ja-Stimmen, 188 Nein-Stimmen und 105 Enthaltungen angenommen wurde, warnt das Parlament davor, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur bedrohe. Russland destabilisiere auch die osteuropäische Nachbarschaft und den westlichen Balkan. Die Abgeordneten zeigen sich auch besorgt über die zunehmenden Spannungen im Nahen Osten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas solle eine umfassende Strategie der EU für die Region entwickeln und die Präsenz Europas vor Ort verstärken.
Die Parlamentarier zeigen sich auch über das hohe Tempo besorgt, mit dem die neue US-Regierung etablierte Partnerschaften aufkündigt. Auch Länder wie China, Russland oder Iran würden die bestehende internationale Ordnung destabilisieren. Darum wird eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung der EU mit gleichgesinnten Partnern gefordert. Die österreichischen Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten für die Entschließung; die FPÖ war dagegen; und die Grünen enthielten sich.
Zusammenfassung
- Das EU-Parlament fordert in zwei Resolutionen eine stärkere Unterstützung der Ukraine, wobei die GSVP-Resolution mit 399 Ja-Stimmen und die GASP-Resolution mit 378 Ja-Stimmen angenommen wurden.
- Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die Änderung der US-amerikanischen Position im Russland-Ukraine-Konflikt und fordern eine verstärkte Präsenz in Nahost.
- Österreichs EU-Parlamentarier stimmten mehrheitlich für die Resolutionen, außer die FPÖ, während die Grünen sich enthielten.
