Einigung auf Zuverdienst-Grenze für Ukraine-Vertriebene

Im Streit um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für aus der Ukraine Vertriebene gibt es eine Einigung. Das Bundesland Kärnten hat seinen Widerstand aufgegeben, gab das Innenministerium am Dienstag bekannt. Damit wird umgesetzt, dass Vertriebene in Grundversorgung nicht mehr 110 Euro plus maximal 80 Euro pro Familienmitglied bekommen.

Zuverdienstgrenze wird nur für ukrainische Vertriebene angehoben

Kärnten hat die Neuregelung bisher unter anderem aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Nach der SPÖ-Kärnten sollte die Anhebung dann auch für alle anderen Asylwerber in der Grundversorgung gelten müssen. Sowohl das Innenministerium wie auch das Land Kärnten versuchten seit Monaten, ihre Positionen mit Gutachten zu untermauern.

In einem im Innenministerium am Vortag eingelangten Schreiben habe die Kärntner Landesrätin Sara Schaar nun der vorgeschlagenen Lösung zugestimmt und will diese vorerst mittragen, hieß es aus dem Innenministerium. Damit ist eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf Grundlage des vorgeschlagenen Modells nun möglich. "Ein diesbezüglicher Beschluss kann daher im nächsten Bund-Länderkoordinationsrat beschlossen werden", so das Innenressort.

SPÖ-Kärnten weiterhin für Anhebung der Zuverdienstgrenze für alle Vertriebenen

Landesrätin Schaar untermauerte in einem an das Innenministerium gesendeten Brief ungeachtet der Zustimmung noch einmal die Rechtsmeinung ihres Bundeslandes: "Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass der von Seiten des Bundeslandes Kärnten vertretene Rechtsstandpunkt der (verfassungs- und gleichheitsrechtliche) richtige ist", heißt es in dem Schreiben. "Mein Bestreben war es von Beginn dieser Frage an sowohl eine verfassungsrechtlich konforme, vor allem aber eine faire und für alle hilfs- und schutzbedürftigen Fremden einheitliche Lösung zu finden", so Schaar. Kärnten werde aber "im Sinne einer vorläufigen Lösung dieser Situation Ihren Vorschlag vorerst mittragen - unabhängig der Tatsache, dass wir auch weiterhin eine menschlich faire und einheitliche Lösung in dieser Frage anstreben".

Karner hält Angleichung für Nebensächlich

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Ukrainerinnen und Ukrainer sei "eine wichtige Maßnahme bei der Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Hartnäckigkeit in den Verhandlungen und in den zahlreichen Gesprächen haben sich letztlich ausgezahlt und zu einer Lösung geführt. Das ist das Wichtigste. Ich danke allen Bundesländern, den Gemeinden, aber vor allem auch den vielen zivilen Hilfs- und Freiwilligeninitiativen, wie der Caritas, der Volkshilfe, dem Roten Kreuz oder dem Arbeitersamariterbund die seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine großartiges bei der Unterstützung der Kriegsvertriebenen geleistet haben."

Diskussion um Zuverdienstgrenze seit Mai

Die Diskussion zieht sich bereits seit Ende März - damals empfing Karner die Landesflüchtlingsreferenten zu einer außerordentlichen Tagung, um die Folgen des russische Angriffs auf die Ukraine zu debattieren, der eine Flüchtlingswelle auch in Richtung Österreich ausgelöst hatte. Neben dem Problem der Schaffung ausreichender Quartiere wurde eben auch über eine deutliche Anhebung der Zuverdienstgrenze in der Grundversorgung gesprochen - "dies wurde und wird nach wie vor als wichtige Maßnahme für die Integration in den Arbeitsmarkt gesehen", so das Innenministerium am Dienstag.

Am 10. Mai wurde dann im Rahmen der Landesflüchtlingsreferentenkonferenz ein Modell zur Anhebung der Zuverdienstgrenze vorgestellt und dieser Vorschlag an alle Bundesländer übermittelt. Das Modell sieht laut Innenministerium ab einem Überschreiten einer vorgeschlagenen Zuverdienstgrenze eine stufenweise Reduktion der Leistungen in der Grundversorgung vor.